Gegen den Protest der Landwirtschaft bringt die Ampelregierung ihren Plan zur Kürzung der Agrardieselbeihilfe auf den Weg.
Die Bauernverbände fordern die ersatzlose Streichung. Gemeinsam mit dem Transportgewerbe, das auch gegen die CO2-Steuer und die LKW-Maut-Erhöhung protestiert, wollen sie nun die ganze Woche im ganzen Land demonstrieren. Es drohen Straßenblockaden, Lieferengpässe und Verkehrsbehinderungen.
Zum Auftakt der Proteste am Montag waren nach Angaben von Bauernpräsident Joachim Rukwied rund 100.000 Traktoren bundesweit unterwegs.
Regierungspolitiker warnen indes vor einer Radikalisierung und vor Gegnern der Demokratie bei den Demonstrationen und lehnen die Forderung der Bäuerinnen und Bauern ab.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zieht jedoch eine eigene Bilanz des ersten Protesttages und bezeichnet die Demonstranten als "bislang diszipliniert und verantwortungsvoll". "Alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert", so Wendt.
Die Landwirte und ihre Mitdemonstranten, wie Gastwirte, Einzelhändler und Handwerker, erfahren derweil viel Zustimmung und Verständnis in der Bevölkerung. Auch die AfD und die neu gegründete Wagenknecht-Partei stellen sich auf die Seite der Demonstrierenden.
Höhepunkt der Protestwoche soll eine Sternfahrt nach Berlin am 15. Januar sein. Bis dahin campieren und belagert ein Teil der Bauern im Rahmen einer Dauermahnwache die Straße des 17. Juli am Brandenburger Tor.
Angesichts der miserablen Umfragewerte der Bundesregierung stellt sich die Frage: Hält die Ampel wirklich bis zur nächsten Bundestagswahl?
