Schaut und urteilt selbst!
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Mittwoch, 17. Januar 2024
Habeck beim WEF zu Investitionsgarantien für die Ukraine: "Geht etwas schief, springt der deutsche Staat ein"
Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Garantien für die Ukraine zugesichert. Die Regierung habe der Ukraine "Investitions- und Exportgarantien" gegeben und gesondert die Anforderung ausgesetzt, dass diese Instrumente nicht in Kriegsgebieten benutzt werden dürfen. "Wir garantieren Investitionen in andere Länder und wenn dann etwas schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein."
Weiter führte der Vizekanzler aus: "Das machen wir in der Regel nicht in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, (...) das Risiko ist einfach zu groß. Das haben wir jetzt für die Ukraine ausgesetzt. Die Ukraine ist dadurch das Land mit den zweithöchsten Zahlen an Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden."
Ist das nicht Veruntreuung Deutscher Steuergelder???
Wenn sie kein Brot haben dann sollen sie doch Kuchen essen!
Flächendeckende Proteste in der gesamten Republik.
Der Showdown hat begonnen.
Aber die Regierenden haben den Schuß nicht gehört.
Andere schon ....
Die Frage ist nun:
Brauchen wir eine neue konservative Partei um die Katastrophe noch abzuwenden?
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