83 % Mauterhöhung ist Wucher! Früher hätte man die aufgehängt!
Schaut und urteilt selbst!
Freitag, 19. Januar 2024
EU-DEMOKRATIE HAT IHRE GRENZEN: ORBÀNS VETO VERÄRGERT BRÜSSEL
Der Streit zwischen Ungarn und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt. Orban hält mit seinem Veto weitere 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Ukraine blockiert.
Nun will man in Brüssel offenbar neue Geschütze auffahren, um das Geld für die Ukraine doch noch durchzubringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte kürzlich, man werde das Paket notfalls auch ohne Ungarn verabschieden, und am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, die Brüssel den Weg ebnen könnte, Ungarn über Artikel 7 des EU-Rechts das Veto- und Stimmrecht zu entziehen.
Balázs Hidvéghi, Europaabgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz, verurteilte die Entwicklungen als "diktatorisch" und warnte vor einem Angriff auf die Souveränität Ungarns. Doch Ungarn ist nicht allein. Auch der slowakische Premierminister Robert Fico kritisiert die sinnlose Verschwendung von Milliarden in der Ukraine und versichert, dass er einem Stimmentzug Ungarns niemals zustimmen werde.
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, denn spätestens bis zum Ukraine-Sondergipfel am 1. Februar will Brüssel einen Weg für das Milliarden-Paket an Kiew gefunden haben.
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