Von Hans-Jürgen Geese
Am 23. Mai im Jahre 1863 wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, der dann 1890 sich den Namen Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SPD) gab. Am 8. August 1869 beschloss die Partei ihr erstes Programm („Eisenacher Programm“). Das große Ziel der Partei war die „Erschaffung eines freien Volksstaates“. Diese Worte müssen Sie sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen: „Erschaffung eines freien Volksstaates“.
Im Jahre 1863 und in den folgenden Jahren verfügte die SPD über gestandene Männer, die Verfolgungen ausgesetzt waren, Zeiten im Gefängnis verbrachten, die aber trotz aller Willkür, fest und unerschütterlich, mit beiden Füßen in der Mitte der Realität, eine bessere Zukunft wollten. Aber wie um alles in der Welt konnten die einen freien Volksstaat erschaffen? Nun, für diese Männer war klar, dass nur ein demokratischer Staat die soziale Frage lösen konnte. Aber nicht so ein komischer demokratischer Staat wie wir ihn heute haben, in dem lediglich alle vier Jahre die Bürger irgendwelche komischen Leute wählen dürfen, die vom wahren Leben keine Ahnung haben. Nein, wenn schon Demokratie, dann richtige Demokratie, in allen Bereichen der Gesellschaft. Entweder wir haben Demokratie oder wir haben keine. Für die SPD damals bedeutete das die „Überwindung der bestehenden Produktionsverhältnisse durch genossenschaftliche Arbeit.“ Frage: Gibt es eine demokratischere Organisation als eine Genossenschaft? So einfach.
Der große Held der Deutschen, Otto von Bismarck, fand das alles nicht so toll und erließ im Jahre 1878 das Sozialistengesetz „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.“ Die Partei wurde verboten. Ausweisung oder Gefängnis waren die Folge, sollten sie sich nicht der Weisheit von Bismarck fügen. Frage: Ist es nicht erstaunlich, dass die Deutschen nichts aus ihrer Geschichte gelernt haben? Zum Beweis machen wir einen Sprung in das Jahr 2024.
Deutschlandfunk Kultur (Kultur!) vom 3. Januar 2024. Ein deutscher Jurist mit iranischem Hintergrund präsentiert einen „Kommentar für AfD Verbot“: „Mit allen Mitteln gegen Rechtsextremismus – bevor es zu spät ist.“ Zitat: „Die AfD-Landesverbände von Sachsen und Thüringen wurden vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Höchste Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen“, sagt der Jurist Bijan Moini.“
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