Themen: Man muß uns in ständiger Angst halten, Hype um Nawalny, Stille über Journalisten, der in ukrainischem Gefängnis starb. Auslieferung von Julian Assange noch nicht entschieden, V-Leute bei AfD: Verfassungsschutz will nicht versichern, sich an Regeln zu halten, Agenten begehen online Volksverhetzung im Kampf gegen Rechts, Correctiv revidiert vor Gericht Kernvorwurf gegen Potsdam-Treffen, Zwei von drei Abschiebungen scheitern, uvm.
Sonntag, 25. Februar 2024
TE Wecker am 25.02.2024
Heute:
„Verachtung nach unten“.
Wie verteidigen wir die Bürgergesellschaft? Denn alles, was die westliche Gesellschaft wertvoll macht, steht derzeit auf dem Spiel. Das beschreibt Alexander Wendt in seinem neuen Buch „Verachtung nach unten“. Der TE-Autor untersucht darin, wie eine sogenannte Moralelite die Bürgergesellschaft bedroht - und erklärt schließlich, wie wir sie verteidigen können.
Ein Gespräch mit Alexander Wendt.
Union bricht Gespräche zur Reform des Verfassungsgerichts ab
Die Verhandlungen zur Reform des Bundesverfassungsgerichts wurden abgesagt. CDU und CSU ziehen sich aus den Gesprächen mit der Bundesregierung zurück. Die Ampel will eine Reform des Verfassungsgerichts aus Sorge vor Einflussnahme durch "extreme Parteien".
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