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Montag, 4. März 2024

DONALD TRUMP: Urteil von Supreme Court – Ex-Präsident kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. 

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden. 

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten «Super Tuesday» - damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado. 

 

Der Ukraine Konflikt ist der Anfang vom Ende der EU und der Nato

Eine kurze Stellungnahme zur Wohnungspolitik in Deutschland dann:

Deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine.

Britische und französische Soldaten sind bereits in der Ukraine, ebenso britische/französische Marschflugkörper.

Deutsche Leopard-Panzer und amerikanische Abrams-Panzer sind bereits in der Ukraine und von den Russen weitgehend zerstört

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erklärt, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.

Russland wird also die Nato zerstören. Wenn die Nato zerstört ist, wird auch die EU zerfallen.

In der Zwischenzeit hat der Konflikt in der Ukraine rund 700.000 Menschenleben gekostet.

Es geht um Wahrheit und Lüge

Die Nato und Europa werden dafür einen Preis zahlen. 

 

Kriegspläne: Anzeige gegen Pistorius ist raus!💥

Krieg bleibt immer gleich und eine Eskalation folgt der nächsten. Doch nach den geleakten Anschlagsplänen der Bundeswehr auf die Krim-Brücke, hat nicht nur Moskau die Faxen dicke. Unser Chefredakteur erstattete nun Strafanzeige gegen den Kriegsverbrecher Verteidigungsminister Pistorius. Wie weit die Pläne für einen Angriff auf Russland reichen und welche frechen Reaktionen von deutscher Seite folgten, erfahren Sie jetzt vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Jürgen Elsässer.