Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Aktuell starte ich meinen zweiten Versuch, Windows gegen Linux, sowohl für den UnterBlog als auch in der Firma, auszutauschen. Der erste Versuch vor 10 Jahren war mangels Kompatibilität mit Videoschnitt und betriebswirtschaftlicher Software gescheitert.
Der Antrag der AfD-Fraktion verlangt, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einen Gesetzentwurf ausarbeitet, der die Neustrukturierung der Altersversorgung für Abgeordnete regelt. Wichtige Faktoren sind laut Fraktion dabei unter anderem, dass die Altersversorgung „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet“, „die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt“ und transparent ist. Die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus Sicht der AfD eine „große Chance“ für deren Zukunftsfestigkeit, denn mit den Abgeordneten als Teil der Versichertengemeinschaft sei keine weitere Ausweitung nicht beitragsgedeckter Leistungen zu erwarten.
Die Abgeordneten würden aufgrund ihrer Selbstbetroffenheit neue Gesetzesvorhaben mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Künftig dürfe daher auch eine vollständige Finanzierung der laufenden versicherungsfremden oder nicht beitragsgedeckten Leistungen über Bundeszuschüsse erwartet werden, schreiben die Abgeordneten. Eine für den 20.03.2024 angesetzte Aussprache zum Antrag der AfD wurde nach Angaben des Bundestages abgesetzt. Wann es eine neue Debatte über den sicher sinnvollen Antrag geben wird, ist unklar.