Mit "Demos gegen Rechts" erhoffen sich die Altparteien in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal Rückendeckung vom gutgläubigen deutschen Michel. Vermeintliche "Hardliner" der CDU schließen sich diesem linken Aufruf an und unterstützen damit die Spirale der Gewalt, denn der erste AfD-Infostand wurde bereits durch die aufgehetzte Stimmung angegriffen. Wie ist die tatsächliche Sachlage beim Angriff auf den SPD Politiker Ecke? Warum rücken CDU und Grüne noch näher zusammen? Und welches Ausmaß kann diese Welle des Hasses annehmen? Das beantworten Ihnen heute Paul Klemm und André Poggenburg!
Montag, 6. Mai 2024
Normale Bürger sind nur noch Opfer zweiter Klasse
In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen.
Was wir zu dieser neuen Gewalt zu sagen haben, erfahren Sie in dieser Sendung.
"EU"-Wahl vor Gericht – Marcel Luthe im Interview
Die Liste "Bürger. Rechtsstaat. Demokratie." (B.R.D.) wollte zur "Europawahl" mit freien Kandidaten antreten. Das Innenministerium aber verwehrte der B.R.D. durch seinen Bundeswahlausschuss die Teilnahme. Laut Ausschuss habe die B.R.D. mehrere Fristen versäumt. "Stimmt nicht!, sagt Marcel Luthe, Vorsitzender der B.R.D. Es seien vielmehr die Deutschen Behörden gewesen, die eine rechtzeitige Erfüllung der Formalien unmöglich machten. Gegen ähnliche Wahlmanipulationen hatte Luthe bereits mehrfach geklagt - und spektakulär gewonnen. Nun zieht er mit der freien Liste erneut vor Gericht. Im Interview berichtet er über die Hintergründe, die Chancen der neuen Klage und die Zukunft der B.R.D.
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