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Freitag, 10. Mai 2024

SCOTT RITTER: DEUTSCHLAND VERDIENT MEHR, ALS VON USA UND NATO RUINIERT ZU WERDEN

Die NATO ist auf einem Scheideweg. Während Kriegstreiber wie der französische Präsident Emmanuel Macron sogar Bodentruppen in die Ukraine entsenden wollen, fordern Ungarn und die Slowakei zügige Friedensverhandlungen mit Russland. Russland reagiert auf das Säbelrasseln Frankreichs mit einer Demonstration der Einsatzbereitschaft seiner nuklearen Streitkräfte. Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst und UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter macht deutlich: "Russland blufft nicht. [...] Russland glaubt nicht an einen begrenzten Atomkrieg. Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, ist das Teil eines übergreifenden Plans für einen allgemeinen Atomkrieg zwischen Russland und dem Gegner, der in diesem Fall NATO wäre."

Und so beginnt bei einigen NATO-Mitgliedern ein Abwägen, ob das Militärbündnis ihnen noch nutzt oder womöglich schadet. Ungarn und die Slowakei haben längst deutlich gemacht, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Und auch in der Türkei werden Stimmen lauter, welche die NATO als Risiko für die nationale Souveränität benennen. Ritter prognostiziert: "Sobald eine Nation aus der NATO aussteigt, wird es einen Dominoeffekt geben und viele Nationen werden aus der NATO aussteigen." Er kommt zu dem Schluss: "Ich sehe keine Zukunft für die NATO. Ich glaube, dass die NATO am Ende ist. Sie ist ein marodes Gebilde, das seinen Nutzen längst überlebt hat und keinen legitimen Zweck mehr erfüllt."

Auch Deutschland wird sich entscheiden müssen, wie es mit dem Niedergang der NATO umgehen will. Ritter analysiert, dass die NATO von Beginn an darauf ausgerichtet war, Deutschland unten zu halten. Durch die politischen Entscheidungen der letzten Jahre hat sich Deutschland komplett der US-Politik unterordnet: "Ich möchte das deutsche Volk noch einmal daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten euch angegriffen haben, als wir die Nord Stream-Pipeline in die Luft gesprengt haben. Wir haben kritische Infrastruktur angegriffen und zu einer Reihe von Ereignissen beigetragen, die in ihrer Gesamtheit eure Wirtschaft ruiniert haben." Umso wichtiger wäre es für Deutschland, sich die Frage zu stellen, wohin es sich in Zukunft wenden will. Ritter fragt: "Was ist die Zukunft, die Deutschland verdient?" Er skizziert einen Pfad zu nationaler Souveränität und neuen wirtschaftlichen Aufschwung mit russischen Energielieferungen und die Anbindung an den chinesischen Markt: "Deutschland könnte durchaus eine Heimat in den BRICS finden. Genau das wäre nötig. Denn Deutschland kann nicht einfach von dem NATO- und EU-Zug abspringen. Es muss auch etwas zum Aufspringen geben." 

 

Wohin treibt die Bundesrepublik? Parteien-Oligarchie und Meinungseinfalt – Weltwoche Daily DE

Wohin treibt die Bundesrepublik? Parteien-Oligarchie und Meinungseinfalt. EU: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie – wer’s glaubt. ZDF über Putin: DDR-Fernsehen. Kalifat in Hamburg: Neue Demo. Deutschland immer abhängiger von Amerika.

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Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).