Wohin treibt die Bundesrepublik? Parteien-Oligarchie und Meinungseinfalt. EU: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie – wer’s glaubt. ZDF über Putin: DDR-Fernsehen. Kalifat in Hamburg: Neue Demo. Deutschland immer abhängiger von Amerika.
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Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).
In dieser fesselnden Folge wird der "Deep State" und die "politische Tiefenanalyse" beleuchtet. Der Begriff "deep politics" wurde von Peter Dale Scott geprägt und umfasst alle verdeckten politischen Praktiken. Diese Analyse betrachtet den Staat im Staat und offenbart, wie ein Netzwerk von Beamten die nationale Sicherheitspolitik der USA beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist das Buch "National Security and Double Government" von Michael J. Glennon, das aufzeigt, wie eine zweite Regierung neben den gewählten Vertretern existiert. Glennon zeigt, dass der moderne Sicherheitsapparat einen autonomen Charakter entwickelt hat, der die Madison'schen Institutionen, die die Kontrolle gewährleisten sollten, übertrumpft. Diese Enthüllungen geben tiefe Einblicke in die Mechanismen der Macht hinter den Kulissen.
