Liebe Zuschauer, der Europawahlkampf läuft gefühlt eher so nebenher und das passt auch zur Bedeutungslosigkeit des EU-Parlamentes. Die Wahlplakate der Alt-Parteien faseln von "Freiheit", "Wohlstand", "Sicherheit" und "Frieden". Verhöhnung pur. Am Ende des Videos kommt noch eine ungewollte Pointe der FDP zusammen mit den Grünen.
Euer Thomas
Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Ungarn markiert den Höhepunkt der Beziehungen beider Länder. Feierlich besiegelten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Xi die neue "strategische Allwetterpartnerschaft". Ungarn steigt damit zu einem der engsten Partner Chinas auf – sehr zum Missfallen der EU-Führung und der Eliten des Werte-Westens, die Ungarn ohnehin als Dorn im Auge betrachten.
Die Mainstream-Medien wetterten erbost, Xi locke Ungarn mit Geld aus der EU hinaus, Orbán mache Ungarn zum "Einfallstor" für Chinas Ambitionen oder sich selbst gar zum "trojanischen Pferd Pekings". Tatsächlich sieht Chinas Präsident Xi die erweiterte Partnerschaft mit Ungarn als Weg, auch die Beziehungen zur EU zu verbessern: "China unterstützt Ungarn dabei, eine größere Rolle in der EU zu spielen und gleichzeitig größere Fortschritte in den Beziehungen zwischen China und der EU zu fördern".
Genau das scheint die EU-Führung zu fürchten. Und so drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Dreier-Gipfeltreffen zwischen ihr, Xi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris: "Europa wird nicht davor zurückschrecken, harte Entscheidungen zu treffen, die zum Schutz seiner Wirtschaft und seiner Sicherheit notwendig sind". Von der Leyen vertritt die Politik einer Abkopplung der EU-Wirtschaft von China – das so genannte "De-Risking".
Aus Perspektive Ungarns beschleunigt das jedoch den wirtschaftlichen Abstieg Europas. So warnt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Pläne zur Trennung der chinesischen und der europäischen Wirtschaft, von denen einige linke Politiker sprechen, müssen verhindert werden." Während Peking gelassen auf die Kompromisslosigkeit der EU-Führung blickt, und stattdessen seine bilateralen Beziehungen zu Serbien und Ungarn stärkt, muss Budapest sich die Frage stellen: Wie lange will Ungarn die Bevormundung durch die EU noch tolerieren?
Der Niedergang Deutschlands beschleunigt sich. Die Politik schaut tatenlos zu. Was tun? Michael Mross im Gespräch mit Dominik Kettner.
