Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet zu jeder Wahl einen Fragenkatalog im Wahl-O-Mat, mit dem man Übereinstimmungen seiner Meinungen mit #Parteien überprüfen können soll. Ich mache das hier öffentlich.
Aber Achtung! #Parteiprogramme sind #Wahlversprechen und diese werden nur allzu oft gebrochen. Auch die Fragen sind in der seit 24 Jahren rot geführten Bundesbehörde nicht neutral, sondern oftmals suggestiv gestellt.
Begleiten Sie mich in dieser Geisterbahn ...
Deutsche Raketen auf russischem Territorium – eine einmal undenkbare Vorstellung scheint nun Realität zu werden. Bundeskanzler Scholz und seine Ampelregierung vollziehen erneut eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik gegenüber der Ukraine. Ab sofort darf Kiew mit deutschen Waffen auch russisches Territorium angreifen.
Das Bundesverteidigungsministerium schreibt auf X: "Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass die Ukraine die von uns gelieferten Waffensysteme zur Abwehr des Angriffs auf Charkiw auch auf russischem Territorium einsetzen darf". Darunter ist eine Mitteilung angeheftet, dass Berlin Kiew weitere IRIS-T SLM & SLS-Raketen zur Verfügung stellt.
Die Entscheidung erfolgt, nachdem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnispartner aufgefordert hatte, ihre Beschränkungen gegenüber Kiew in Bezug auf die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.
Nur wenige Stunden bevor auch Berlin dieser Aufforderung nachkam, gab auch die US-Regierung offiziell grünes Licht für derartige Angriffe auf Russland.
Oppositionspolitiker werfen dem Bundeskanzler ein erneutes Einknicken vor Washington vor und warnen, die Entscheidung berge die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland.
Entsetzt reagiert der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, in einem Videostatement: "Diese Regierung treibt uns immer tiefer in den Krieg! [...] Wollen wir wirklich den totalen Krieg mit Russland?"
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, bezeichnet Scholz mittlerweile als Sicherheitsrisiko für Deutschland, da er eine rote Linie nach der anderen überschreite. Ihre Bedenken werden von ihrer ehemaligen Partei DIE LINKE geteilt, deren Vorsitzende Janine Wissler sogar von einer möglichen Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg spricht.
Die Entscheidung markiert eine wichtige Zäsur in den deutsch-russischen Beziehungen und könnte weitreichende Folgen haben, wie auch der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber der NATO betonte.
Ursprünglich waren die RKI-Protokolle an entscheidenden Stellen geschwärzt. Jetzt wurden fast alle Schwärzungen aufgehoben. Die Sendung stellt speziell jene Stellen vor, die bisher unkenntlich waren. Was man dort liest, ist einfach unglaublich.
