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Mittwoch, 5. Juni 2024

VUČIĆ EMPFÄNGT XI: GEMEINSAMER KAMPF GEGEN WESTLICHE HEGEMONIE

Die Botschaft ist klar: multipolar statt unipolar. Die Freude über den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Serbien sei groß und lasse sich nicht verbergen, betonte der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Belgrad am 8. Mai 2024. Beide Nationen seien bereit, eine "neue Ära" der chinesisch-serbischen Partnerschaft einzuläuten. Der historische Schulterschluss wurde mit der Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung und Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft“ feierlich besiegelt.

Durch den Bund zwischen China und Serbien soll nicht nur der Handel florieren, sondern auch eine vielseitige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wissenschaft, Umweltschutz, Technologie, Kultur und Sport ermöglicht werden. Für Serbien könnte der Zugang zu dem enormen chinesischen Markt, insbesondere durch die Beseitigung von Zöllen für den Export in die Volksrepublik, einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten. Vučić hebt hervor: "Wir werden unsere Produkte zollfrei in die Volksrepublik China exportieren können. Wenn Sie nur bedenken, dass diese Zölle heute zwischen 38 Prozent und 62 Prozent liegen, nicht nur für unsere, sondern auch für europäische Produkte, dann wird Ihnen klar, wie groß unser Vorteil auf einem so riesigen und immer reicher werdenden Markt ist".

Für den Westen – allen voran die USA, die einen regelrechten Handelskrieg mit Peking führen –, ist die enge Bindung zwischen Serbien und China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch ein Problem. Statt in Richtung EU und NATO zu driften, scheint Serbien nunmehr in Richtung China, Neue Seidenstraße und Multipolarität zu schwenken. So betonten Präsident Vučić und Präsident Xi ihre Entschlossenheit, die "eiserne Freundschaft" zwischen ihren Ländern zu stärken und "gemeinsam gegen Hegemonismus und Machtpolitik vorzugehen".

In Richtung „der mächtigsten Mächte und Kräfte der Welt“, die Serbien „immer wieder unter Druck setzen, versicherte Vučić: "Wenn die Volksrepublik China in Schwierigkeiten gerät, wird Serbien ihr zur Seite stehen. [...] China hat sich nie von Serbien abgewandt, und vor 25 Jahren stand China Serbien zur Seite, als dieses Land unrechtmäßig [von der NATO] angegriffen wurde."

Xi betont seinerseits: China unterstützt Serbien bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit und der Verfolgung eines Entwicklungsweges, der seinen eigenen Bedingungen entspricht […] und die Bemühungen, seine Souveränität und territoriale Integrität in der Kosovo-Frage zu wahren und zu schützen. 

 

Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden...

Von Peter Haisenko 

...dann befindet man sich in einem faschistoiden System. Wie soll man aber einen Staat nennen, in dem Gerichte auch über politische Inhalte urteilen, weil Ministerien derart schlampige Gesetze machen, dass sie nach Klagen revidiert werden müssen? Wo bleibt da das Primat des Souveräns, des Wählers und auch der Politik? Entscheiden also Gerichte nicht nur über politische Inhalte sondern auch über den Ausgang von Wahlen? 

Ich habe mich schon damit befasst, welche Demokratie gemeint ist, wenn inflationär von „unserer Demokratie“ gesprochen wird. Wessen Demokratie ist das? Wem dient „unsere Demokratie“? Geht es da nicht eher um den Machterhalt einer bestehenden Regierung? Kann es überhaupt noch Demokratie genannt werden, wenn politische Gegner mit Gerichtsverfahren mundtot gemacht werden? Ist das „unsere Demokratie“ oder eben schon faschistoid? So oder so, die „echte Demokratie“ befindet sich in höchster Gefahr, von einer usurpierten Scheindemokratie abgelöst zu werden. Siehe hier:

https://www.anderweltonline.com/politik/politik-2024/was-meinen-sie-eigentlich-mit-unsere-demokratie/ 

Zur Demokratie gehört immer das Recht auf freie Meinungsäußerung und ergebnisoffene Diskussionen. Ebenso wichtig sind kritische Medien, die nicht das Sprachrohr der Regierung sind. Es war unter der Regierung Merkel, als die „Qualitätsmedien“ auf Regierungskurs eingeschworen worden sind. Man nennt das auch das „System Merkel“, das auch nach ihrem Amtsende weiter funktioniert. Warum sonst wird vor allem auf Lauterbach hingewiesen, wenn es um Corona geht, obwohl es die Chefin Merkel war, die für den Corona-Wahnsinn verantwortlich zeichnen muss. Auch ihr Adlatus, der Bankkaufmann Spahn, wird kaum als Verantwortlicher vorgeführt. Kritik an Merkel ist für die Systemmedien nach wie vor tabu. Ja, es war Merkel, die auch für die Gleichschaltung der Medien gesorgt hat, für ihre Migrationspolitik. Unter Merkel begannen die Prozesse gegen Migrations- und Coronakritiker. Das funktioniert jetzt auch im Wahlkampf.

Hier weiterlesen:

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/wenn-gerichte-fuer-wahlkampf-missbraucht-werden/

Freie Sachsen: Wir wollen raus aus der BRD!

Säxit, Querfront, Grenzen dicht – die Regionalpartei der Freien Sachsen schreckt auch vor heißen Eisen nicht zurück. Im Interview mit COMPACT erklärt Sprecher Michael Brück, womit Wähler seiner Partei rechnen können.