Der Internationale Strafgerichtshof hat eine rechtliche Mitteilung erhalten, die von einer in Genf ansässigen NGO mit konsultativem Status bei den Vereinten Nationen herausgegeben wurde. Diese beschuldigt Ursula von der Leyen und mehrere andere EU-Beamte der Mittäterschaft bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ich spreche mit einem der führenden internationalen Anwälte, die an der Ausarbeitung der Mitteilung beteiligt waren, über den Inhalt der Anschuldigungen, die rechtlichen Argumente und die Erfolgsaussichten.
Fazit: Während eine einzelne Mitteilung möglicherweise nicht ausreicht, um den IStGH zu überzeugen, ein Verfahren zu eröffnen, wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Weitere Mitteilungen der Zivilgesellschaft an den IStGH, um die Natur der Mittäterschaft westlicher Führer an den verschiedenen Kriegsverbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu untersuchen, könnten einen neuen Weg darstellen, um die Straflosigkeit dieser Führer in ihrer Unterstützung der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.
An alle internationalen Anwälte und Menschenrechtsanwälte da draußen: Bitte studieren Sie die oben genannte Mitteilung und denken Sie darüber nach, Ihre eigene Mitteilung an den IStGH zu senden, wenn Sie in der Lage sind, dies mit institutioneller Unterstützung zu tun. Druck von der Zivilgesellschaft durch das internationale Rechtssystem (auch ein fehlerhaftes) ist eine gute Möglichkeit, den Druck auf die Kriegstreiber und Wahnsinnigen in diesen Eliten zu erhöhen.
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