Die EU-Wahl war ein absoluter Triumph der konservativen Kräfte. Nachdem Macron das Parlament auflösen und der belgische Ministerpräsident zurücktreten musste, könnte nun sogar die EU-Chefin gestürzt werden.
Dienstag, 11. Juni 2024
ALEXEJ LUNGU: MOLDAWIENS ZUKUNFT LIEGT IN EURASIEN UND BEI DEN BRICS
Unter Präsidentin Maia Sandu bewegt sich Moldawien in seiner Außenpolitik weiterhin stark in Richtung Brüssel. Die Grenzsituation zur Ukraine und die geographische Nähe zu Russland machen das osteuropäische Land für die EU und NATO interessant. Ende Juni sollen bereits formelle Beitrittsgespräche mit Moldawien aufgenommen werden. Ein Beitritt ist zum Jahr 2030 vorgesehen. Sandu stellte ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes für Ende Oktober in Aussicht.
Alexej Lungu, der Vorsitzende der moldawischen Oppositionspartei Șansă (dt. "Chance"), macht deutlich, dass sich sein Land niemals der EU anschließen werde. Die EU sei auch kein attraktives Bündnis mehr, denn "die Europäische Union steckt in einer Krise, in einer tiefen Krise". Es sei daher kein Wunder, wenn Länder wie Ungarn oder die Slowakei ihren Status innerhalb der Union überdenken.
Die Zukunft Moldawiens sieht Lungu vielmehr in Eurasien und bei den BRICS. Insbesondere brauche Moldawien "freundschaftliche Beziehungen zu Russland": "Heute müssen wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation wiederherstellen, um die Landwirtschaft wieder anzukurbeln und billige Energieressourcen für unsere Industrie zurückzugewinnen, die gerade im Sterben liegt."
Diesen Schwenk Moldawiens in Richtung globalen Osten und Süden versucht der Westen um jeden Preis zu verhindern. In Moldawien selbst wirken über 60 westliche Organisationen und Stiftungen dafür – vorne dabei die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die führenden Politiker Moldawiens stehen laut Lungu mit ihnen in Verbindung: "Alle Minister, sogar der Chef des Geheimdienstes, erhielten Stipendien entweder von Soros oder von der Konrad-Adenauer-Stiftung."
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