Ralf Flierl, Chefredakteur des Smart Investor, bespricht mit dem Roland-Baader-Preisträger Carlos Gebauer den „Weg zur Knechtschaft“, das Thema Staat, die Kritik am Staat und am „Überstaat EU“, sowie die falschen Anreize, die die Politik ständig setzt.
Samstag, 22. Juni 2024
Dr. Daniele Ganser: ICC-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu?
Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024 kam es zu einem politischen Erdbeben: Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, hat einen Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt.
Zudem will der ICC-Chefankläger den israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant verhaften lassen sowie die drei Hamas Anführer Jahia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Diese fünf Männer seien für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich, so der Chefankläger. Nun müssen drei ICC-Richterinnen die von Chefankläger Khan gesammelten Beweise prüfen und entscheiden, ob die Haftbefehle erlassen werden.
Was ist eigentlich der ICC? Und warum ist dies ein politisches Erdbeben? Der ICC verfolgt nicht Staaten, sondern Einzelpersonen. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Verbrechen Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, soweit sie nach der ICC Gründung 1998 begangen wurden.
Mit der Forderung nach einem Haftbefehl für Netanjahu verfolgt der ICC-Chefankläger erstmals einen Präsidenten eines Landes, das eng mit den USA verbunden ist. Entsprechend lautstark waren die Proteste von US-Präsident Biden. Zuvor hat der ICC vor allem Präsidenten angeklagt, welche von den USA als Feinde angesehen wurden, darunter Russlands Präsident Vladimir Putin (2023), Libyens Präsidenten Gaddafi (2011) und den Präsidenten des Sudan Omar Baschir (2008).
Ulrike Stockmann | Konservativ & liberal, wie geht das?
In diesem Interview mit Ulrike Stockmann @ulrikestockmann , jüngst Pressesprecherin der Werteunion, wird über politische und gesellschaftliche Themen unverblümt Klartext gesprochen. Es geht u. A. um Pressefreiheit, Demokratie und Politik und vorallem um die konservative liberale Meinung der 32-Jährigen.
Sie spricht offen mit unserem JF-Redakteur Vadim Derksen, und erzählt ihm, dass sie im Grunde ihres Herzens Pazifistin sei und Glück als eine tiefe Zufriedenheit mit sich selbst empfände. Für die waschechte Berliner bedeutet konservativ liberal, dass sie konservative Werte vertrete, aber diese in einer gelassenen Form liese. Sie begeistere sich z.B. für bestimmte Ideen des Liberalismus. Wenig Staat und ein geringer Steuersatz gehören für sie dazu. Sie stehe aber auch für eine begrenzte Einwanderungspolitik und ist pro Kernkraft. Das mache sie wiederum zu einer Konservativen.
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