Frankreichs Rechte will Stromexport nach Deutschland stoppen. Die Folgen wären katastrophal. Doch Deutschlands Niedergang ist ohnehin unaufhaltbar.
Mittwoch, 3. Juli 2024
Der wahre Grund für Klaus Schwabs Rücktritt beim WEF (schlimmer als gedacht)
In diesem Video diskutieren Ernst Wolff und ich über die neusten Entwicklungen des WEF, die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Schwab und den möglichen Machtkampf zwischen BlackRock und Klaus Schwab.
ORBÁN & KICKL: PATRIOTEN FÜR EUROPA – "WIR KÄMPFEN FÜR FRIEDEN, ORDNUNG UND ENTWICKLUNG"
"Die Europäer wollen drei Dinge: Frieden, Ordnung und Entwicklung. Und was sie von der jetzigen Brüsseler Elite bekommen, das sind Krieg, Migration und Stagnation." – Mit diesen Worten begründete der ungarische Ministerpräsident *Viktor Orbán* die von seiner Fidesz-Partei formierte neue Fraktion im EU-Parlament. Zusammen mit der österreichischen FPÖ unter Bundesparteiobmann *Herbert Kickl* und der ANO-Partei des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten *Andrej Babiš* präsentierte Orbán am Sonntag in der österreichischen Hauptstadt Wien das Bündnis "Patrioten für Europa".
Die "Patrioten für Europa" seien eine "Internationale der Nationalen" präzisiert Kickl und skizziert die selbstgesteckten Ziele: "Uns geht es nicht darum, Europa zu zerschlagen, uns geht es nicht darum, Europa zu zerstören. [...] Ganz im Gegenteil: Wir sehen unsere Aufgabe darin, den pluralistischen Charakter unseres Kontinents wieder zu beleben, [...] dass die Eigenheiten der wundervollen Nationen Europas bewahrt werden und sich gedeihlich weiterentwickeln können, dass wir Zusammenarbeit überall dort sicherstellen, wo sie notwendig ist und unseren Völkern auch zum Vorteil gereicht. Und all das auf Augenhöhe zueinander und in freundschaftlicher Verbundenheit miteinander."
Um das zu erreichen, sei das Bündnis eine "Trägerrakete", der sich noch viele weitere national und patriotisch gesinnte Parteien Europas anschließen sollen. Dann würden die "Patrioten für Europa" laut Orbán zur "größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte in Europa": "Und dann ist der Himmel unser Limit."
Babiš betont die wichtigsten Punkte, welche die "Patrioten für Europa" vereinen: "Wir sind hier zusammen, weil wir durch drei Hauptprioritäten verbunden werden, die unsere Politik in der EU definieren werden. Die Verteidigung der Souveränität, Kampf gegen die illegale Migration und die Revision des Green Deals." Das Ziel sei einen EU-Zentralstaat zu verhindern: "Wir streben eine Europäische Union an, die sich auf starken und unabhängigen Nationalstaaten gründet, jedoch nicht um eine Föderation, die durch Brüssel beherrscht wird."
In Brüssel haben aus Sicht Orbáns längst die Eliten die Kontrolle übernommen, denen das Votum der Völker nichts mehr bedeutet. Diese Eliten hätten mit ihren "fatalen Fehlern" und ihrer "fehlerhaften Politik" Europas globale Rolle minimiert: "Sie haben die europäische Wirtschaft wertweise unfähig gemacht. Wir stehen am Rande eines Handelskrieges mit den potenziell wichtigsten Partnern. Und die grüne Umstellung haben sie auch vermasselt. Was jetzt in Brüssel läuft, das ist keine grüne Politik, sondern, wie wir es in Ungarn sagen, eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet."
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