Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.
Dienstag, 16. Juli 2024
Lawrow antwortet auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußert sich zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
"Staat muss sich stärker aus Wirtschaft zurückziehen" | Prof. Dr. Gunther Schnabl
Jetzt im Interview Prof. Dr. Gunther Schnabel (Universitätsprofessor VWL/Wirtschaftspolitik)
Zum Wohlstandsfresser = Sozialismus, Merkel als Wegweiser für die Ampelregierung und Euro als Risikopatient für Deutschland.
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