Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.
Mein Vorschlag:
AntwortenLöschen1. Eine von qualifizierten Juristen formulierte Strafanzeige gegen Faeser, die von zigtausenden Bundesbürgern unterzeichnet wird.
Frau Faeser ist ja selber Juristin und weiß sehr genau, was sie da tut, und dass all dies rechtswidrig ist - da gibt es überhaupt keine Entschuldigung. Ein Rücktritt wäre das allermindeste. Und wenn Herr Scholz ihr Verhalten weiter deckt, muss auch er zurücktreten.
2. Eine von zigtausenden Bundesbürgern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften und die (strafbewehrte) Verpflichtung der Staatsanwaltschaften und Richter, alle Versuche der EInflussnahme von Staatsanwaltschaften und Gerichten öffentlich zu machen.