Sie ist das Gesicht des Verbots: Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. 8 Tage nach dem Compact-Verbot mussten schiitische Muslime, die sich gegen das Verbot von Compact positioniert hatten, ebenfalls daran glauben. Entlarvt sich hier ein System, das die Bundesrepublik in einen autokratischen Polizeistaat verwandelt? Doch die Hintermänner handeln nicht nur aus Bösartigkeit - sondern im Namen einer perfiden Ideologie. Ein Thema für Elsässer unzensiert AUF1.
Freitag, 26. Juli 2024
SCOTT RITTER: WOLLT IHR KAMALA HARRIS AM SCHALTER DER US-ATOMWAFFEN?
"Sie haben einen sanften Staatsstreich durchgeführt, um Biden zu verdrängen. Sie setzen Kamala Harris ein und der Wille des Volkes sei verdammt." – So analysiert Scott Ritter, US-Analyst und ehemaliger Waffeninspekteur bei den Vereinten Nationen, die Lage nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur. Statt Biden soll nun Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump antreten. Doch Ritter attestiert ihr keine Fähigkeiten, um als US-Präsidentin zu dienen: "Das ist eine Frau, die bei den Vorwahlen der Demokraten zu Beginn des Wahlzyklus 2020 aus dem Rennen geworfen wurde. Sie ist nicht beliebt. Niemand mag sie. Sie ist keine sehr gute Politikerin. Sie hat null Fähigkeiten. Null Lebenslauf. Sie hat null Charisma. Es gibt nichts an ihr, was attraktiv wäre."
Und dennoch wird sie vom US-Establishment als neue Hoffnung gefeiert. Hinter diesen Vorgängen sieht Scott Ritter das wirken des "tiefen Staates": "Dies ist ein absoluter Zusammenbruch der demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten, und er wurde nicht von Donald Trump und der republikanischen Partei verursacht, die jeder als existenzielle Bedrohung für die amerikanische Demokratie bezeichnete. Es wurde direkt vor unseren Augen von der Demokratischen Partei, vom tiefen Staat, vom Establishment angerichtet."
Bidens Rückzug hat in den USA die Debatte erneut befeuert, ob der 81-Jährige überhaupt noch in der Lage ist, zu regieren und im Zweifel eine Krisensituation zu managen. Ritter skizziert die Frage, die man sich dabei stellen muss: "Das Telefon klingelt. Es ist 3 Uhr morgens. Irgendwo auf der Welt gibt es einen Notfall und das Telefon klingelt im Schlafzimmer des Weißen Hauses. Wer wird den Hörer abnehmen und sprechen? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten. Wollen wir, dass Donald Trump derjenige ist, der den Hörer abnimmt, oder wollen wir, dass Joe Biden derjenige ist, der den Hörer abnimmt? Die Antwort ist, dass wir keinen von beiden wollen. Aber leider ist das die Wahl, die wir bekommen haben. Wollen wir nun, dass Kamala Harris den Hörer in die Hand nimmt? Das sind berechtigte Fragen, die leider nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie brauchen. Aber im Moment wissen wir, dass die Person im Weißen Haus den Hörer nicht abnehmen kann."
Kern dieser Frage ist: Wer entscheidet eigentlich im Augenblick darüber, ob und wie die US-Atomwaffen eingesetzt werden? Ritter sieht Biden dazu außerstande, aber wer ersetzt ihn in so einer Krisensituation? "Kennt ihr die Antwort? Ich weiß die Antwort nicht. Das amerikanische Volk kennt die Antwort nicht. Und genau das ist das Problem. Und dennoch fährt die Demokratische Partei fort, dumme Spiele mit dem Leben nicht nur amerikanischer Bürger zu spielen, sondern, noch einmal, mit dem Leben aller Deutschen, mit dem Leben aller Menschen auf der Welt."
Ritter sieht die US-Gesellschaft an einem Scheideweg angekommen, an der sie sich entscheiden muss, ob sie den Weg in Richtung Demokratie wieder einschlägt oder "sich buchstäblich in der Endphase des gesellschaftlichen Zusammenbruchs" ergibt. Für ihn selbst ergibt sich daraus die Maxime: "Es ist meine Verantwortung als amerikanischer Bürger, darauf hinzuweisen, was wir falsch machen, und zu versuchen, es zu ändern. [...] Mein Job, und ich hoffe der aller meiner amerikanischen Mitbürger, ist, dazu beizutragen, dass Amerika wieder auf die Beine kommt, dass es auf den richtigen Weg kommt."
Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die aktuelle Lage an der ukrainisch-russischen Front, über die Auswirkungen einer möglichen Wahl von Donald Trump als US-Präsidenten für die Ukraine-Politik, sowie über das plötzliche Verlangen der ukrainischen Führung nach Verhandlungen.
Compact-Verbot: Ist die Pressefreiheit in Deutschland tot? – Ex-ARD Journalist Armin-Paul Hampel
Mit dem Verbot des Compact-Magazins wurde ein gefährlicher Präzedenzfall in Deutschland geschaffen. Sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet werden, sind der Zensur regierungskritischer Medien Tür und Tor geöffnet. So sieht es der ehemalige ARD-Journalist Armin-Paul Hampel, der über ein Jahr eine Kolumne und eine eigene Sendereihe für das als "umstritten" geltende Magazin hatte.
Im Interview beleuchtet er die Hintergründe des Verbots und betont, dass es ein Zeichen der Schwäche der aktuellen Regierung ist. Im Gespräch geht Hampel auch auf seine eigene Karriere bei den Leitmedien ein, denn er hat als Auslandskorrespondent fünf Jahre das ARD-Studio in Neu-Delhi geleitet, war Chefreporter des MDR und Parlamentskorrespondent für RTL und Sat.1.
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