Wahlen sind spannend und doch langweilig. Die Prognosen lassen erahnen, wie das Ergebnis ausfallen wird, und die Auszählung bestätigt es. Spannungsmomente sind selten. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist das anders. In den beiden Ländern leben zusammen gut acht Prozent der Wahlberechtigten. Doch die Wahlen hallen in Berlin wider. Die CDU steckt in der Zwickmühle: Macht sie gemeinsame Sache mit der AfD und setzt sich dem Vorwurf aus, mit Rechtsextremen zu paktieren? Oder koaliert sie mit Sahra Wagenknecht und regiert dann mit den neuen Altkommunisten? Wie viel Sozialismus nimmt die CDU in Thüringen um der Macht willen in Kauf?
Mittwoch, 4. September 2024
SCOTT RITTER: RUSSLAND HÄLT SICH ZURÜCK BIS ZUM BRICS-GIPFEL – DANACH "WIRD ES GEFÄHRLICH"
"Kursk ist eine große Blamage für Russland" – das betont der US-Analyst und ehemalige Waffeninspekteur der Vereinten Nationen, Scott Ritter, im Interview mit GEGENPOL: "Ich verstehe nicht, wie Russland so etwas zulassen konnte. Ich verstehe nicht, warum dieser Einmarsch in Kursk immer noch stattfindet, warum so viel russisches Territorium immer noch von den Ukrainern besetzt ist. [...] Für eine Supermacht, und Russland ist eine Supermacht oder erweckt zumindest den Anschein eine Supermacht zu sein, ist dies inakzeptabel."
Ritter analysiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor allem um ein gemäßigtes Eskalationsmanagement bemüht ist, während der Westen Russland permanent provoziert, um womöglich eine Überreaktion auszulösen. Das Ziel Putins und Russlands ist, das BRICS-Bündnis zu stärken und zu erweitern: "Das Letzte, was Russland meiner Meinung nach tun möchte, ist, die ganze Arbeit, die in Bezug auf die BRICS geleistet wurde, zu stören, indem es auf eine Eskalation durch die Ukraine überreagiert, weil die Ukraine amerikanische und NATO-Waffen einsetzt, um Langstreckenangriffe in Russland durchzuführen."
Ritter bringt auf den Punkt: "Die ganze Welt weiß, dass Wladimir Putin sich wegen der BRICS zurückhält. [Das BRICS-Gipfeltreffen] findet erst Ende Oktober statt, was der Ukraine sozusagen einen Freibrief gibt, bis Oktober extrem zu provozieren, in der Hoffnung, dass Wladimir Putin von seinem Eskalationsmanagement abweicht und einen überstürzten Schlag ausführt, der aus ukrainischer Sicht den Westen dazu ermutigt, der Ukraine noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Nationen beginnen, sich zurückzuziehen und sagen sie können nicht weiter unterstützen. Und außerdem soll BRICS gestört werden, was das strategische Ziel der Vereinigten Staaten ist."
Sollte es Russland aber gelingen, gestärkt aus dem BRICS-Gipfel herauszukommen, sieht Ritter keine Zukunft mehr für die Ukraine: "Der November könnte ein sehr, sehr gefährlicher Monat für die Ukraine, für den Westen, für Russland und für die gesamte Menschheit werden."
Mercouris: Wenn Deutschland zusammenbricht, bricht die EU zusammen
Im geopolitischen YouTube-Podcast The Duran äußert sich der Journalist Alexander Mercouris zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Erfolge von AfD und BSW bestärken ihm zufolge die Tendenz, die sich bereits bei den Europawahlen im Juni abgezeichnet habe, nämlich dass die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sich im "Stadium des Zusammenbruchs" befinde.
Sahra Wagenknecht hingegen habe das Erbe der alten deutschen SPD in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt angetreten, so der Analyst, wohingegen sich die deutsche politische Klasse abschotte, die russische Bedrohung und die Gespenster der 1930er-Jahre heraufbeschwöre und es vorziehe, im Reich des Stillstands zu verharren. Gerade die Europäische Union sei für Deutschland zur Ursache dieses Stillstands geworden.
Das Zentrum der EU habe sich in den letzten 15 Jahren der Kontrolle Berlins weitgehend entzogen und kontrolliere nun Berlin, so Mercouris. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es "sehr geschickt" verstanden, das EU-Projekt auf den Beinen zu halten. Aber jetzt, wo sie nicht mehr da sei, würden die Widersprüche des Systems immer größer.
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