Der Krieg in der Ukraine zieht sich zunehmend in die Länge – ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Die EU hat nun kürzlich, trotz des Widerstandes von Viktor Orbán aus Ungarn, ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro verabschiedet. Damit wird zum einen der Staatsbankrott der Ukraine verhindert und zum anderen das Kriegsgeschehen in die Länge gezogen. Weitere zahlreiche Menschen müssen für diese Politik mit ihrem Leben bezahlen und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin erst kürzlich in einem Interview mit Tucker Carlson betont hat, dass er offen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist nicht nur das politische und militärische System aus den Fugen geraten, sondern auch der Journalismus. So beschreibt es der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab im Gespräch mit Alexander von Bismarck. Er skizziert dabei Diffamierungskampagnen gegen seine Person, wobei er seine früheren Kollegen für deren einseitige Berichterstattung stark kritisiert. Er stellt dabei ernüchternd fest: "Das ist nur noch Propaganda-Presse!"
Samstag, 7. September 2024
Sensations-Urteil zur Impfpflicht - Anwältin beschreibt Gerichtsverhandlung mit RKI-Präsident
Man kann wohl mit Recht als „Paukenschlag“ bezeichnen, was gestern in Osnabrück geschah: Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Herr Prof. Neuhäuser und die Richter der dortigen 3. Kammer vernahmen Lars Schaade, den derzeitigen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, zu der Frage, ob das RKI immer streng wissenschaftlich gearbeitet oder aber auch auf Weisungen der Politik hin agiert hat. Das Ergebnis der ebenso freundlichen wie kritischen richterlichen Befragung des Zeugen Schaade durch den Vorsitzenden war eindeutig: Die „Wissenschaft“, auf die das RKI sein Pandemie-Management stützte, war maßgeblich von der Politik und von Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitbestimmt worden. Mit wenigen Worten des Zeugen Lars Schaade wurde nun zahlreichen Urteilen aus der Pandemiezeit die juristische Grundlage entzogen. Schaade erweckte hierbei nicht den Eindruck, die juristische Tragweite seiner Aussagen zu überblicken.
Undemokraten: Arrogante Elite verweigert Höcke die Regierungsbildung in Thüringen – Vorschau
Undemokraten: Arrogante Elite verweigert Höcke die Regierungsbildung in Thüringen. Die Sphinx und die Macht: Versuch über Sahra Wagenknecht. Wie unfähig ist der deutsche Verfassungsschutz? Merz-Erwachen?