Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat es einst ausgesprochen: "Egal, was meine deutschen Wähler denken". Genau so agiert die deutsche Bundesregierung, argumentiert der US-Analyst und ehemalige UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter. Und deswegen versucht sie, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzugrenzen: "Die Regierung kann ihre Positionen nicht verteidigen und will deshalb die Opposition zum Schweigen bringen. Das ist es, was passiert."
Ritter sorgt sich um die Demokratie in Deutschland: "Es gibt keine Demokratie in Deutschland, weil seine gewählten Vertreter sich nicht dafür interessieren, was das deutsche Volk will. Und wenn das Volk andere Dinge will, als die Regierung, lässt sich die Regierung nicht bessere Ideen einfallen, um das deutsche Volk davon zu überzeugen, sondern versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das ist ein Werkzeug, das Autokratien und Diktaturen verwenden, und das ist die Richtung, in die Deutschland sich entwickelt."
Insbesondere die Einschränkung von Plattformen wie Telegram und X zeigen, dass es der Bundesregierung nicht ernst ist mit der Meinungsfreiheit, die sie beständig in Worten hochhält: "Die deutsche Regierung produziert nichts Gutes. Sie hat keine einzige gute Idee. Und die Partei der Grünen ist eine Schande. Die Linke ist eine Schande. Die Politik, für die sie sich einsetzen, ist so weit von Demokratie entfernt wie es nur geht."
Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die wirtschaftliche Schieflage in Deutschland, über die drohende Schließung von Volkswagen-Werken, über das historische Treffen des US-Geheimdienstes CIA mit dem britischen Geheimdienst MI6, über die westliche Agenda, die BRICS zu zerschlagen und über den Vorwurf des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der Westen sei blind für die echten Nazis in der Ukraine. Ritter argumentiert: "Was stimmt nicht mit euch Europäern? Deutschland sollte es besser wissen, aber offenbar tut es das nicht. Die Deutschen sollten in den Spiegel schauen und nachdenken, warum das passiert. Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer. In Thüringen, in Sachsen. Ihr habt bewiesen, dass ihr Leute wählen könnt, die eure Interessen vertreten, die euren Standpunkt und eure Überzeugungen unterstützen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ihr müsst euch vom Bösen abwenden, und das Böse, das heute in Europa wohnt, befindet sich in der Ukraine, in Form von extremem ukrainischem Nationalismus."
