Sucht Deutschland die Eskalation mit der Volksrepublik China? Die Durchfahrt der deutschen Fregatte Baden-Württemberg und des Versorgungsschiffes Frankfurt am Main sorgte für die Bundesregierung für einen nachhallenden diplomatischen Eklat. China spricht von einem "enormen Gefahrenpotential" und sieht durch die Provokation aus Deutschland seine nationale Souveränität in Frage gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert hingegen, die beiden deutschen Kriegsschiffe haben lediglich die schnellste Route durch internationale Gewässer genommen. Was sie eigentlich vor der chinesischen Küste machen, erklärte Pistorius nicht. Die militärische Geste reiht sich ein in die von der Bundesregierung formulierte neue China-Politik. Darin wird die Volksrepublik als "systemischer Rivale" betrachtet und wirtschaftlich der Kurs des sogenannten "De-Risking" verfolgt: Eine schrittweise Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft. Die Maßnahmen verblüffen, immerhin ist China nach wie vor der wichtigste deutsche Handelspartner. Konzerne wie Volkswagen geraten durch die Abkopplung vom chinesischen Markt in wirtschaftliche Schieflage. Wem nützen also das De-Risking und der diplomatische Eklat?
Dienstag, 17. September 2024
Lawrow über den neuen westlichen Totalitarismus
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext über den modernen westlichen Totalitarismus, der in seinen Augen, die Vorstellungen von George Orwell sogar noch übertroffen hat und lediglich ein verzweifelter Versuch ist, die Entstehung der multipolaren Weltordnung auszubremsen.
Taliban im Interview mit TE: Investiert in Afghanistan, bessere Frauenrechte
Taliban-Sprecher schlägt direkte Gespräche zwischen EU und Afghanistan vor
Suhail Shaheen lädt Westen zu Investitionen ein: Wir haben viele Rohstoffe
Doha. Afghanistan hat Deutschland, die EU und USA eingeladen, wieder im Land zu investieren und direkte Beziehungen zu Afghanistan aufzubauen. Der Leiter des politischen Büros der Taliban-Regierung in Doha, Suhail Shaheen, sagte in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Magazins Tichys Einblick: „Ich schlage vor, dass eine Delegation aus Europa und eine aus Afghanistan kommt, um die Probleme zu erklären und Fragen zu stellen, mit Parlamentariern, Regierungsbeamten, Gemeinden, unseren afghanischen Gemeinden und anderen zu sprechen. Die Delegation sollte sich mit ihnen treffen, ihre Fragen und Bedenken vorbringen. Ich halte das für wichtig, damit ein wahres Bild zum Vorschein kommt.“
Zugleich lädt Shaheen den Westen zu Investitionen in Afghanistan ein. „Wir sind offen für Investitionen der Westländer, der USA, europäischer Länder, Russlands und unserer Nachbarn. Afghanistan ist reich an Ressourcen.“ Der Taliban-Sprecher verweist darauf, dass China bereits direkt mit der afghanischen Regierung spricht und im Land investiert. „Wenn die westlichen und europäischen Länder uns nur kritisieren und als Opfer verurteilen wollen und die Chinesen hier investieren wollen – dann begrüßen wir sie.“ Allerdings sei nicht ausgemacht, dass China wichtigster Partner Afghanistans wird. „Ob China unser wichtigster Partner ist, hängt von der Größe der Investitionen ab. Wenn Europa viel investiert, wird Europa auch ein großer Partner sein. Und wenn Russland mehr investiert, dann liegt der Ball halt in dieser Ecke.“
Die Kritik aus dem Westen an der Lage der Frauen in Afghanistan weist der Taliban-Sprecher zurück. Man tue bereits viel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Frauen bis hin zur Öffnung der Universitäten. „In Afghanistan hatten Frauen vorher kein Recht ihren Partner zu wählen – mit der legalen Regierung haben wir jetzt dieses Recht eingeräumt. Witwen müssen nicht mehr neu heiraten. Frauen haben nun auch das Recht zu Erben und Gewerbe anzumelden“, nennt Shaheen einige konkrete Beispiele. „Die Vorgängerregierung hatte 2000 Gewerbelizenzen vergeben – nun sind es mehr als 10.000. Frauen können in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Diese Rechte wollen wir ausweiten, aber hier gibt es Probleme zum Beispiel auch in der Wiedereröffnung von Universitäten [für Frauen, die Red.]. Das damit betraute Komitee arbeitet daran. Wir haben hier einige positive Dinge für Frauen erreicht, die aber nicht in den Medien gezeigt werden, die nur zeigen wollen, wie wir Menschen unterdrücken.“ Dieser Aussage wird von Experten nach Recherchen von Tichys Einblick widersprochen: Es werden konsequent die Gesetze der Sharia angewandt – danach ist Arbeit nur so weit möglich, wie es das islamische Recht erlaubt. Zum Beispiel dürfen Frauen nur Frauen medizinisch behandeln und müssen sich an die strikten Sittengesetze halten. Wenn keine Ärztin verfügbar ist, kann keine Behandlung stattfinden. Erben und die freie Entscheidung über Heirat war schon vorher entlang der Sharia geregelt und nun auch konsequent durchgesetzt.