Vor Ende des Wahlkampfes in Brandenburg werden nochmal alle Propaganda-Register bei den Öffentlich-Rechtlichen gezogen, um einen Wahlsieg der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. So auch gestern Abend zur Primetime in der ARD, die sogar mit einer komplett neuen Sendung auftrumpfte, welche jedoch mit Fallstricken und Halbwahrheiten gespickt war.
Dienstag, 17. September 2024
DEUTSCHLAND VERHÖHNT CHINA: PEKING SIEHT "ENORMES GEFAHRENPOTENTIAL"
Sucht Deutschland die Eskalation mit der Volksrepublik China? Die Durchfahrt der deutschen Fregatte Baden-Württemberg und des Versorgungsschiffes Frankfurt am Main sorgte für die Bundesregierung für einen nachhallenden diplomatischen Eklat. China spricht von einem "enormen Gefahrenpotential" und sieht durch die Provokation aus Deutschland seine nationale Souveränität in Frage gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert hingegen, die beiden deutschen Kriegsschiffe haben lediglich die schnellste Route durch internationale Gewässer genommen. Was sie eigentlich vor der chinesischen Küste machen, erklärte Pistorius nicht. Die militärische Geste reiht sich ein in die von der Bundesregierung formulierte neue China-Politik. Darin wird die Volksrepublik als "systemischer Rivale" betrachtet und wirtschaftlich der Kurs des sogenannten "De-Risking" verfolgt: Eine schrittweise Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft. Die Maßnahmen verblüffen, immerhin ist China nach wie vor der wichtigste deutsche Handelspartner. Konzerne wie Volkswagen geraten durch die Abkopplung vom chinesischen Markt in wirtschaftliche Schieflage. Wem nützen also das De-Risking und der diplomatische Eklat?
Lawrow über den neuen westlichen Totalitarismus
Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext über den modernen westlichen Totalitarismus, der in seinen Augen, die Vorstellungen von George Orwell sogar noch übertroffen hat und lediglich ein verzweifelter Versuch ist, die Entstehung der multipolaren Weltordnung auszubremsen.
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