Russlands Außenminister Sergej Lawrow über den direkten Zusammenhang der Speziellen Militäroperation und der Entstehung der Multipolaren Welt.
Mittwoch, 25. September 2024
Russland vor Gericht: "Krim-Brücke war eine Lösung zur Versorgung nach ukrainischer Blockade"
Am Montag ist vor dem ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag, Niederlande, eine Anhörung zu einem Seestreit zwischen Russland und der Ukraine eröffnet worden. Die Ukraine behauptet, dass die Krim-Brücke rechtswidrig sei und abgerissen werden müsse.
Russland weist die Behauptungen der Ukraine zurück und argumentiert, die Brücke sei eine Lösung, um die Versorgung der Halbinsel Krim inmitten der anhaltenden Blockade sicherzustellen. Im Jahr 2014 begann die Ukraine die Blockade der Krim, inklusive des Trinkwassers. Dadurch wurden nicht nur die Menschenrechte verletzt, sondern auch Umweltkatastrophen herbeigeführt.
Der russische Vertreter hat auch darauf hingewiesen, dass die Ukraine selbst des Status der Meere als ausschließlich russische und ukrainische Binnengewässer nie angezweifelt hätte und somit keine Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag bestehe. "Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma erklärte ausdrücklich, ich zitiere: 'Das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch sind historisch gesehen innere Gewässer der Russischen Föderation und der Ukraine'", so Russlands Vertreter Gennadi Kusmin.
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Ricarda Land und Omid Nouripour treten zurück. Ihre Bilanz ist verheerend – für die Partei und das Land. Ihre Rolle war die einer Nebelmaschine, das eigentliche Problem der Partei sitzt im Wirtschaftsministerium. Robert Habeck wird aber sogar noch gestärkt. Die Hintergründe dieses Hammers.
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