Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit verhandelte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Ziel: Endlich den Taurus-Marschflugkörper erhalten und die Freigabe für Angriffe auf Russland. Doch Scholz zögert. Die Bundesregierung spielt offenbar auf Zeit – womöglich eine Reaktion auf die für die Ampelparteien desaströsen Ergebnisse der Landtagswahlen. So verkündete Scholz Selenskij nur die bereits beschlossenen Waffenlieferungen.
Die Bild-Zeitung feiert: "Scholz lässt Selenskij abblitzen". Tatsächlich abgeblitzt ist jedoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Ihr Werben für mehr Waffenlieferungen an Kiew lässt die Slowakei völlig kalt. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár betont, sein Land werde keine Waffen an die Ukraine mehr liefern. Darüber hinaus setze sich die Slowakei für eine "demokratische Ukraine" ein.
Seit dem Amtsantritt von Robert Fico als slowakischer Ministerpräsident im Oktober 2023 hat das osteuropäische Land eine Kehrtwende vollzogen in seiner Ukraine-Politik: Von einem Kriegsunterstützer zu einem klaren "Nein" zu Waffenlieferungen und der Forderung nach Friedensverhandlungen. Sollte sich Deutschland ein Beispiel an der Slowakei nehmen?
