Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 9. Oktober vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die Europäische Union zum Handeln aufgerufen. Er warnte, Europa stehe vor der vielleicht schwersten Krise seiner Geschichte" und betonte die Notwendigkeit entschlossener Reformen.
Zum Thema Migration fand Orbán klare Worte: "Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! Der Schutz der Außengrenzen liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union." Er forderte, dass nur Menschen mit vorheriger Genehmigung in die EU einreisen dürften und fügte hinzu: "Das EU-Asylsystem funktioniert heute nicht. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt." In Richtung EU-Abgeordnete, die die Aussage mit Pfiffen und Buhrufen beantworteten, entgegegnete er: "Das sind die Fakten, ob es Ihnen gefällt oder nicht."
Doch nicht nur die Migrationspolitik bringe die EU an ihre Grenzen, auch wirtschaftlich befinde sich die Europäische Union auf dem absteigenden Ast. Die Industrie wandere in die USA ab, weil die EU-Politik ihr die Rentabilität nehme. Hauptfaktoren seien die Klimapolitik und die durch Sanktionen steigenden Energiekosten: "Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA und China. Unsere Unternehmen zahlen zwei- bis dreimal höhere Strompreise, und die Gaspreise sind hier vier- bis fünfmal so hoch."
Und die EU-Klimapolitik, so Orbán, werde "ohne eine Industriepolitik" betrieben und dadurch Marktanteile und Arbeitsplätze gefährdet: "Der Green Deal sollte neue grüne Arbeitsplätze schaffen, aber wie sinnvoll ist das, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion führt?"
Orbán hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es noch nicht zu spät ist, die EU wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Und solange diese Hoffnung bestehe, werde er nicht aufhören, dafür zu kämpfen: "Für eine Gemeinschaft freier und gleicher Nationen, der Heimat der Nationen, der Demokratie der Demokratien. Lassen Sie uns Europa wieder groß machen!"
Nach seinen Schlussworten brach Jubel in den Reihen der Abgeordneten aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen das Wort erteilt hatte, mahnte mehrfach zur Ruhe und erinnerte daran, dass man sich im EU-Parlament und beim Eurovision Song Contest befinde.
