Schaut und urteilt selbst!
Donnerstag, 21. November 2024
Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK🇩🇪-Chef David Bendels!
Jetzt hat es den Chef des Deutschland-Kuriers erwischt: Wegen harmlosen Posts sind zwei Strafbefehle mit insgesamt 480 Tagessätzen eingegangen. Im schlimmsten Fall droht Haft. Was es genau damit auf sich hat und wie Bendels reagiert, im Video.
"Werbegesicht" für private Abmahnagentur – Journalist Warweg entlarvt Habeck
"So done" ist ein deutsches Start-up, das mittels KI gegen "Hassnachrichten" im Netz vorgehen will. Zu den Kunden gehört unter anderem, wie auf der Seite der Abmahnagentur zu sehen ist, Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Habeck ist mittlerweile dafür bekannt, dass er gerne Strafanzeige wegen "Beleidigung" stellt, zuletzt gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff, der ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet hatte, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht wurde.
NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg wies am Mittwoch in der Bundespressekonferenz auf die Verbindung zwischen Habeck und "So Done" hin. Nach einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes habe Habeck von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen wegen "Beleidigung" gestellt, was grob einem Gewinn von 180.000 Euro entspreche. So fragt Warweg: Wohin fließt das Geld? Und verstößt es nicht gegen die Verhaltensregeln für Bundesminister, dass sich Habeck als Werbegesicht für ein privates Start-up betätigt?
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