Wer sich über Politiker lustig macht, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen – jedenfalls dann, wenn es die „falschen“ Politiker sind. Oder vielleicht doch die „richtigen“? Der Staat investiert jedenfalls enorme Summen, um „Hass und Hetze“ im Internet aufzuspüren und zu verfolgen – selbst wenn dafür keine Ressourcen mehr übrigbleiben, um tatsächliche Schwerverbrechen aufzuklären. Das ergibt durchaus Sinn, findet Roland Tichy. Schließlich stellte schon Lenin einst fest: Es gebe im Kommunismus guten Hass und schlechten Hass. Und welcher Hass als gut gilt, hängt davon ab, wen er trifft.
Donnerstag, 21. November 2024
Volksverhetzung & Beleidigung: Nancy Faeser (SPD) stellt Strafanträge gegen DK🇩🇪-Chef David Bendels!
Jetzt hat es den Chef des Deutschland-Kuriers erwischt: Wegen harmlosen Posts sind zwei Strafbefehle mit insgesamt 480 Tagessätzen eingegangen. Im schlimmsten Fall droht Haft. Was es genau damit auf sich hat und wie Bendels reagiert, im Video.
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