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Donnerstag, 28. November 2024

Der Merkelismus war nicht Politik, sondern Bremswirkung | Martin Heipertz

Die Regierung von Angela Merkel hat das Land über Jahre hinweg gelähmt und auch außenpolitisch Schaden verursacht. Der Merkelismus hat die Kanzlerin überdauert und sitzt es aus, so wie es Merkel einst tat.

Roberto De Lapuente hat mit dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Martin Heipertz gesprochen.

Dr. Martin Heipertz studierte Philosophie, Politik, Wirtschaft und Theologie in Oxford, Paris und Köln. Neben belletristischen Werken legte er zahlreiche Fachpublikationen zum Euro vor. Sein Berufsweg führte von der Europäischen Zentralbank über das Kosovo und die Europäische Investitionsbank in den Leitungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Dort wurde er 2010 stellvertretender Büroleiter von Wolfgang Schäuble, 2012 persönlicher Referent des Finanzstaatssekretärs und 2014 Referatsleiter für Grundsatzfragen der europäischen Politik. Er erlebte die politische Entscheidungsfindung während der Griechenlandpleite und der Euro-Krise hautnah mit. Danach beriet er Jean-Claude Juncker im Europawahlkampf und beschäftigte sich bis 2021 intensiv mit dem Brexit. Er ist Oberstleutnant der Reserve und lebt in Berlin. 

 

Pressekonferenz der Justizminister: Asylverfahren, Abschiebungshaft, Politikerbeleidung

Die Konferenz der Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz, den derzeit Niedersachsen innehat.

Nach Informationen der „Legal Tribune Online“ beabsichtigt die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) während der Sitzung des Gremiums am 28. November 2024 einen Antrag zu stellen, um die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beleidigungsdelikten gegen Politiker noch weiter abzusenken.

EpochTV wird die Pressekonferenz nach der Konferenz live übertragen, die voraussichtlich um 15 Uhr stattfindet.

Jüngste Fälle, wie die Hausdurchsuchung eines Rentners wegen des Teilens einer Nachricht mit dem Inhalt „Schwachkopf Professional“, gingen groß durch viele Medien.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.

Weitere Themen in der langen Liste der Konferenz sind unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, die Vaterschaftsanerkennung, Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Digitalisierung.

Das Pressekonferenz beginnt bei 19:00 

 

10. Verhandlungstag: Steuerfahnder unter Druck – Alles basiert auf Schätzungen | 28.11.2024

Am 28. November 2024 fand der zehnte Verhandlungstag im Strafprozess gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart statt. Im Mittelpunkt stand die erneute Befragung des Steuerfahnders. Dabei wurde deutlich: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft basieren ausschließlich auf Schätzungen, gestützt durch die Polizei, die weder für steuerrechtliche Prüfungen qualifiziert noch zuständig ist.

Ein besonderer Moment: Die Verteidigung legte die Umsatzsteuererklärung für 2020 vor, die zeigt, dass Michael Ballweg eine Erstattung von 1.402 € hätte erhalten müssen. Diese Erklärung liegt seit über einem Jahr unbearbeitet beim Finanzamt – ein deutlicher Widerspruch zum raschen Einleiten des Strafverfahrens nur sechs Tage nach Fristablauf.

Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler betonte: „Eine kooperative Kommunikation zwischen Steuerbehörde und Steuerpflichtigem hätte dieses Verfahren verhindern können.“

Michael Ballweg wies auf die Absurdität des Verfahrens hin, während er die Bedeutung von Handlungsfähigkeit und Widerstand gegen Überwachungssysteme betonte.

📅 Nächster Verhandlungstag: 03. Dezember 2024

📍 Ort: Landgericht Stuttgart – ein weiterer Zeuge von der Oberfinanzdirektion wird erwartet.

 

Prozessbeobachterin Heinzelmann: Überzogene Sicherheitsvorkehrungen im Prozess von Michael Ballweg

Am 10. Verhandlungstag des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg schildert Prozessbeobachterin Gabi Heinzelmann ihre Eindrücke. Während die inhaltlichen Erkenntnisse des Tages wenig Neues boten, rückte ein anderes Thema in den Fokus: die unverhältnismäßigen Sicherheitskontrollen. Heinzelmann kritisiert den Umgang mit Zuhörern und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Verfahren, die schwerere Anklagepunkte umfassen. Sie teilt zudem Details aus einem Brief an die Richterin, in dem sie eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien fordert. 

 

Prozessbeobachterin Monika Lang: Kritik an Kosten und Vergleich zur DDR #Ballweg

Am 10. Verhandlungstag des Verfahrens gegen Michael Ballweg äußert Prozessbeobachterin Monika Lang ihre Bestürzung über die Abläufe. Sie kritisiert die enorme Verschwendung von Steuergeldern – allein 10.000 Euro pro Verhandlungstag – und zieht Parallelen zu ihrer Familiengeschichte in der DDR. „Das erinnert mich an die Willkür, die mein Onkel ein Jahr im Stasi-Gefängnis erlebte.“ Monika Lang wünscht Michael Ballweg alles Gute und hofft auf einen Freispruch.

 

Exklusiv aus Astana: Putin verkündet neue Ziele für Oreschnik-Schläge

Auf der Sitzung des OVKS-Sicherheitsrates im kasachischen Astana kändigte der russische Präsident Wladimir Putin die Serienproduktion der neuen Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik an und erklärte, dass derzeit Ziele für Oreschnik-Schläge auf dem Territorium der Ukraine ausgewählt werden. RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew befindet sich in Astana und berichtet über die Einzelheiten.

https://freedert.online/europa/227561-45-hiroshimas-oreschnik-kann-nukleare/ 

 

Michael von Ritter im Gespräch mit uns

In diesem Video berichten wir über unsere spannenden Gespräche mit dem bekannten Seher Michael von Ritter. Wir beleuchten seine Vorhersagen zum Weihnachtsfest in Deutschland 2024 und seine Einschätzungen zur aktuellen Sicherheitslage auf Weihnachtsmärkten. Erfahrt mehr über seine Eindrücke, die Hintergründe seiner Visionen und seine wertvollen Ratschläge zur Wachsamkeit und Lebensfreude in dieser besonderen Zeit des Jahres. 

 

Hammer-Umfrage: AfD+CDU schon auf Platz 2!💥

Die Deutschen pfeifen auf die Brandmauer! Selbst CDU-Wähler wünschen sich immer häufiger eine Regierungskoalition mit der AfD. Wäre das der richtige Weg? Wie realistisch stehen die Chancen aktuell? Und was hat Dieter Bohlen auf einmal in der Politik zu suchen? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm haben alle relevanten Stimmen und Zahlen im heutigen Brennpunkt für Sie. 

 

Krall & Bubeck: Das System steht vor dem Aus!

In diesem Video analysieren Dr. Markus Krall und Christian Bubeck die brisanten Entwicklungen, die Deutschland vor ungeahnte Herausforderungen stellen.

Von der zerstörerischen Wirkung des Heizungsgesetzes über die schockierenden Ausgaben der Bundesregierung bis hin zu den alarmierenden Kriminalitätsstatistiken – die beiden Experten nehmen kein Blatt vor den Mund. Mit klaren Worten entlarven sie die Konsequenzen einer Politik, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps führt.  

Wie gefährlich ist die Lage wirklich? Und welche Konsequenzen drohen der Bevölkerung? Erleben Sie eine tiefgreifende Analyse der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Missstände, die Deutschland erschüttern.  

 

MAX OTTE: GERMANY FIRST MUSS UNSERE STRATEGIE SEIN

"Ich sehe schwarz, wenn wir eine neue Regierung bekommen. Das läuft ja wahrscheinlich auf schwarz-grün hinaus, wer auch immer da noch dazukommt. Und die CDU ist sowieso komplett vergrünt. Merz ist ein Grüner."

Der Ökonom, Investor und Publizist Max Otte zeichnet ein düsteres Bild der gegenwärtigen und zukünftigen deutschen Politik. Der ehemalige Vorsitzende der Werteunion sieht Deutschland eingebettet in die wahnsinnige Eskalationspolitik der NATO: "Die Erlaubnis mit Langstreckenwaffen auf russischem Territorium zu agieren, bedroht natürlich Russland direkt. Und das ist ein ganz ganz gefährlicher Eskalationsschritt. [...] Joe Biden hat Donald Trump ein wirklich bösartiges Abschiedsgeschenk hinterlassen."

Otte warnt eindringlich vor der russischen Reaktion. Auf die Behauptungen der Mainstream-Presse, der russische Präsident Wladimir Putin agiere nur mit "leeren Drohungen", antwortet Otte: "Ja, die Drohungen sind so lange leer, bis sie dann eines Tages nicht leer sind. Putin hat immer sehr schrittweise reagiert."

Einzig in dem Amtsantritt von Trump als US-Präsident sieht Otte einen Hoffnungsschimmer – auch für Deutschland. Dennoch mahnt der Ökonom: "Natürlich wird Trump eine knallharte ökonomische Interessenpolitik machen. Das wird nicht anders als unter den Demokraten. Es wird nur deutlicher und klarer, was uns aber auch die Chance gibt, eine eigene Strategie zu entwickeln, denn wir können dann auch sagen, vielleicht mal Germany first." 

 

Ich wollte eigentlich kein Video dazu machen...

Die Ukraine-Krise erreicht eine neue Dimension: Von Atomwaffen-Diskussionen bis zu deutschen Kriegsvorbereitungen. Während Pistorius 'Kriegstüchtigkeit' fordert, plant die Bundesregierung bereits den Ernstfall. 

 

Kulissenriss – versprochen! Das gefällt denen nicht: Netanjahu, Jan Böhmermann & Co.!

Inhaltsangabe unter dem Video auf YouTube 

 

Krieg ist frei von Sinn. Immer? Soldat spricht!

Ideen eines einstigen Kriegers.  

 

Die Schamlose

Schaut und urteilt selbst! 

 

40 dramatische Momente kurz vor einem Unglück

Schaut und urteilt selbst! 

 

So schön könnte das Leben sein ....

ohne korrupte Politiker, die uns ausquetschen wie eine Zitrone und unser Land zerstört haben!

Genießt es einfach mal! 

Mich erinnert es an wunderschöne Zeiten, die ich erleben durfte.  

 

Der Albtraum der Amerikaner | Ulrike Guérot

„[...] Nicht nur, dass Europa kein Geld für Krieg hat – Europa kann keinen Krieg führen. Es hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen! Strukturell, finanziell und militärisch ist es dafür nicht ausgelegt. Wenn Europa als demokratische Einheit überleben will, kann es sich keinen Krieg leisten. Anders gesagt: Europa stand einst für #NieWiederKrieg!

Europa kann nur Frieden. Allein die Rückbesinnung auf seine eigene Geschichte könnte Europa retten und seine Emanzipation fördern. Europa muss wieder zur Friedensmacht werden, muss aus dem Frieden seine Kraft, Stärke und Identität schöpfen.

Das ist es, was Europa, geprägt durch Jahrhunderte eines Gleichgewichts der Mächte, in die multipolare, eurasische Welt des 21. Jahrhunderts einbringen könnte. Kurz gesagt: Europa ist der Anti-Mackinder!“ Markus J. Karsten spricht mit Ulrike Guérot darüber und über vieles mehr. 

 

TE Wecker am 28.11.2024

 

50 Milliarden Dollar für Kiew: G7 wollen Überweisung russischer Gelder bis Jahresende starten

Noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. US-Präsident wollen die G7-Staaten ihre im Juni beschlossene Finanzhilfe für die Ukraine umsetzen: Ein 50-Milliarden-Dollar-Kredit, finanziert aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögen, soll Kiew zugutekommen. Während Moskau spiegelbildliche Maßnahmen ankündigt, wächst im Westen die Kritik. Die öffentliche Zustimmung zu einer weiteren Eskalation des Konflikts nimmt ab, doch die Biden-Regierung und ihre Verbündeten halten an ihrer Unterstützung für Kiew fest. 

 

Wer glaubt denn noch, dass Biden das sagen hat? Genau, wie Scholz nicht das sagen in der BRD hat! Nein, Habeck auch nicht! Wahrscheinlich hat Blackrock schon übernommen?!!

MARKmobil Aktuell - "Das bedeutet Weltkrieg"

Ein aktueller Nachrichtenüberblick, diesmal Schwerpunkt USA

Die Themen:

00:44 Putin zu Biden: "Das bedeutet Weltkrieg"

04:56 Unsere Stars: Größter Skandal aller Zeiten

08:04 Deportation: Massenhaft freiwillige Helfer

10:49 DeepState aktuell: Das Straucheln beginnt