Der Oberste Gerichtshof der USA blockiert Bidens bundesweites Impf-oder-Test-Mandat für große Unternehmen mit 6:3 Stimmen.
Das OSHA-Gesetz ermächtigt nicht zu solch weitreichenden Befugnissen, so das höchste Gericht.
Der Oberste Gerichtshof erlaubt jedoch, dass ein Impfstoffmandat für Arbeitnehmer in bundesstaatlich finanzierten Gesundheitseinrichtungen landesweit in Kraft tritt.
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHME DES OBERSTEN GERICHTS ZUR AUFHEBUNG DES OSHA-IMPFZWANGES:
"Der Arbeitsminister hat über die "Occupational Safety and Health Administration (OSHA) - Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, vor kurzem eine Impfpflicht für einen Großteil der Arbeitnehmer in den USA erlassen. Das Mandat, das von den Arbeitgebern durchgesetzt werden muss, gilt für etwa 84 Millionen Arbeitnehmer und deckt praktisch alle Arbeitgeber mit mindestens 100 Beschäftigten ab. Es schreibt vor, dass die betroffenen Arbeitnehmer mit dem Impfstoff COVID-19 geimpft werden müssen, und setzt entgegenstehende einzelstaatliche Gesetze außer Kraft.
Die einzige Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die sich jede Woche auf eigene Kosten und in ihrer Freizeit einem medizinischen Test unterziehen und außerdem an jedem Arbeitstag eine Maske tragen. Die OSHA hat noch nie eine solche Vorschrift erlassen. Auch der Kongress hat dies nicht getan. ... Die Antragsteller beantragen nun beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag und machen geltend, dass das Mandat der OSHA ihre gesetzlichen Befugnisse überschreitet und auch sonst rechtswidrig ist. Da wir der Meinung sind, dass die Antragsteller wahrscheinlich obsiegen werden, geben wir ihren Anträgen statt und setzen die Vorschrift aus."
