Der Niedergang der Weltwirtschaft
Es gibt eine Reihe von Republikanern, die an Biden schreiben, er solle Flugzeuge in die Ukraine schicken. Diese Leute in Washington sind immer schnell dabei, das Blut der Kinder anderer Leute zu vergießen – nicht ihr eigenes.
Ich finde es erschreckend, dass man nicht ein einziges Mal hört, dass Zelensky bei irgendetwas Kompromisse eingehen sollte. Mit seiner Weigerung, die beiden Provinzen unabhängig zu lassen, was ihnen im Minsker Abkommen von 2014 versprochen wurde, setzt er unnötigerweise sein ganzes Land für eine antiquierte Theorie des Imperialismus aufs Spiel. Es war die UdSSR, die die Grenzen der Ukraine gezogen hat. Sie war bis in die Neuzeit kein eigenständiges Land.
Es wird ernst: Kritiker werden verhaftet
Willem Engel ist Naturwissenschaftler und einer der prominentesten Kritiker gegen die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen die sogenannte Corona-Pandemie in den Niederlanden. Neben der Seite Viruswaarheid, auf der Informationen veröffentlicht werden, die das Narrativ der Pandemie kritisch überprüfen und hinterfragen, hat sich Willem Engel als Aktivist auf der Straße und auch im Gerichtssaal einen Namen gemacht. Er dürfte damit dem ohnehin in seiner Glaubwürdigkeit schwer angeschlagenen niederländischen Premierminister Rutte einige Unannehmlichkeiten bereitet haben.
Habeck und der arabische Gas-Deal: So platzen grüne Träume
Um Deutschlands Abhängigkeit von Russland zu verringern, setzt sich der grüne Wirtschaftsminister für Flüssiggas aus Katar ein. So bricht er mit Prinzipien seiner Partei – und zeigt, dass Deutschland seine Interessen formulieren muss, ehe es für Werte eintreten kann.
In der noch kurzen Amtszeit des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck taugt eines der vielen Fotos von diesem Wochenende zum Symbolbild. Es zeigt den Grünen-Politiker, wie er sich tief vor dem Handelsminister des Emirats Katar verbeugt. Ein Bückling sei das vor einem Regime, an dessen Händen Blut klebe: So deuten Kritiker die Szene aus dem Staatsbesuch am Golf, wo Habeck nach neuen Lieferanten für Erdgas Ausschau hielt.
Die Menschen in Deutschland, denen die Demokratie und der Rechtsstaat noch etwas bedeuten, können erst einmal aufatmen. Die Einführung der Impfpflicht, wie von den Impffanatikern aus SPD, Grünen und der FDP geplant, scheint vorerst keine Mehrheit zu finden. Das räumt inzwischen sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der Tatsache ein, dass sich der Bundestag auf eine Impfpflicht einigen kann.
Papiermangel bei den Krankenkassen
Daneben zeigt sich aber auch immer deutlicher, wie wenig sich die Ritter des Impf-Kreuzzugs der Probleme der konkreten Umsetzung ihrer Pläne bewusst sind. Kurzerhand hatte man tatsächlich die Krankenkassen verpflichten wollen, sich um die Kontrolle der Impfpflicht zu kümmern. Abgesehen davon, dass man eine staatliche Aufgabe kurzerhand einfach an eine dafür nicht zuständige Institution delegieren wollte, lehnen die Kassen die Übernahme nun mit einem frappierenden Argument ab: Die Organisation und Kontrolle der Impfpflicht sei schlicht aus Papiermangel nicht umsetzbar:
„Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit für nicht umsetzbar – und führt als Grund den derzeitigen Papiermangel in Europa an. Es fehle Material für die rund 120 Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags. Der Erklärung zufolge ist die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai „organisatorisch nicht zu erfüllen“. Allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge würde „den zeitlichen Rahmen sprengen“.
Frage: Wo leben eigentlich die 120 Millionen Versicherten? In Deutschland?
Die Versicherten in der Türkei, Marokko, Tunesien usw. müssen nicht angeschrieben werden, da der Beitragszahler in der BRD lebt wird nur er angeschrieben. Kinder sind mitversichert. In manchen Familien gibt es nur einen Beitragszahler. In der BRD leben 83 Millionen, die nicht einmal alle einzeln versichert sind. Wie kommen die zu der Zahl???
Leben hier vielleicht schon sehr viel mehr Menschen und wir wissen es nicht? Vielleicht schon 200 Millionen und mehr? Was meint Ihr?
