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Sonntag, 2. Oktober 2022

Steuern: Der Staat und sein Geld Teil 1 + 2

Steuererhebung: Instrument im Dienste der Mächtigen oder Mittel zur besseren Verteilung des Reichtums im Volk? Der Doku-Zweiteiler beleuchtet die Geschichte der Bürgerproteste gegen "die da oben", bei der mehr Steuergerechtigkeit eingefordert wurde.

Im Anschluss an die Finanzkrise von 2008 und die damit einhergehende Sparpolitik kam es in ganz Europa zu Bürgeraufständen: ob Befürworterinnen und Befürworter des Brexits im Vereinigten Königreich, Gelbwesten in Frankreich oder Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik. Die Proteste verdeutlichen das wachsende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren Regierenden. Den Stein des Anstoßes bildet dabei nicht selten die Steuerpolitik.

„No taxation without representation“ – seit der Amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung bedingen sich Besteuerung und Volkssouveränität gegenseitig. Die aktuellen Bürgerproteste erinnern die politischen Machthaberinnen und Machthaber an diese Grundregel der Demokratie. Damit knüpfen die Proteste an eine bewegte Geschichte an: Seit dem Mittelalter entbrennen zwischen den Völkern Europas und ihren Regierenden immer wieder Konflikte rund um die Steuerfrage. Die zweiteilige Dokumentation begibt sich auf die Spuren dieser Konflikte.  

 

 

Energie-Insider: Strom könnte 50 Prozent billiger sein - Kritik an Habeck und Scholz

Das ist mal eine Analyse: „Die Energiekrise ist politikgemacht. Alle Ursachen dafür, dass die Preise schon Anfang 2021, also vor der Ukraine-Krise, so stark angestiegen sind, liegen darin, dass wir uns von wetterabhängigen Energien abhängig gemacht haben.“

Björn Peters ist Physiker, Energieökonom und Unternehmer. Er leitet das Energieressort des Deutschen Arbeitgeberverbandes und berät die polnische Regierung bei deren Atomprogramm. Er ist einer der profiliertesten Experten in Deutschland zum Thema Finanzierung von Kraftwerken und sagt im Gespräch mit Julian Reichelt: „An dem Tag, an dem die Bundesregierung beschließt, sechs Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen statt zwei oder drei, hätte dies erhebliche preissenkende Auswirkungen. Nach meinen Berechnungen könnte der Preis rund um die Hälfte sinken.“  

 

Steffen Kotré (AfD): “Bundesregierung handelt irrational“

(verspäteter Upload nach YT-Strike)

Dieses Interview wurde bereits am 23. September geführt und war auf anderen Plattformen auch schon zu sehen. Aufgrund eines sogenannten "YouTube Strikes" reichen wir das Interview jetzt erst hier nach.

"Im Interview mit Infrarot Medien sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, die Energiepolitik der Bundesregierung sei rational nicht nachvollziehbar. Deutschland handle nicht im deutschen Interesse. Die Sanktionen gegen die russische Föderation sollten aufgehoben und der Krieg in der Ukraine diplomatisch gelöst werden.

Des Weiteren steht die AfD für eine Verlängerung der Laufzeiten noch aktiver AKWs, die Reaktivierung stillgelegter AKWs und den generellen Wiedereinstieg in die Kernkraft. Die Forschung habe Fortschritte gemacht. Kernkraftwerke seien sicher, das Problem der Endlagerung lösbar. Die von der aktuellen und auch von den vorherigen Bundesregierungen forcierte Energiewende hingegen sei aus physikalischen Gründen in der angedachten Form nicht möglich."