Politische Vorstellungen mit Gewalt gegen den Staat durchsetzen wollen – das ist die Definition von Terror. Das ist genau, was wir in Lützerath erleben.
In unserem Land liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Nur der Staat darf Gewalt anwenden. In Lützerath sehen wir nun, was passiert, wenn dieses Gewaltmonopol der Grünen Partei in die Hände fällt. Diese Leute glauben tatsächlich, dass ihre ganze unselige Bewegung Gewalt ausüben darf, absurderweise sogar gegen die eigene Politik. Noch einmal zur Erinnerung: Es waren eine grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen und ein grüner Wirtschaftsminister, Robert Habeck, die beschlossen, den winzigen Ort Lützerath für den Braunkohleabbau freizugeben. Es war eine grüne Entscheidung.
In Lützerath müssen Polizisten jetzt unter Lebensgefahr ausbaden, dass grüne Gewalttäter Molotowcocktails gegen die eigene Politik schleudern, begleitet und beschützt von höchstrangigen Mitgliedern der Regierungspartei. Was wir in Lützerath erleben, hat es in der demokratischen Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: eine Regierungspartei legt sich einen bewaffneten, vermummten, gewaltbereiten Arm zu, einen Schlägertrupp mit Öko-Aufnähern.
Als Talk-Gast heute im Studio: Manuel Ostermann, Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft. Er ist fassungslos darüber, wie die grüne Bundestagsabgeordnete die Gewalt in Lützerath relativieren – und sich teilweise alles andere als verfassungstreu äußern.
