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Freitag, 22. September 2023

Wer hat Nord Stream gesprengt? Cui bono und das Schweigen der Regierung

Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Welche Warnungen gab es und wie hat die Ampel darauf reagiert? Wieso wurde nicht mit Hochdruck und einem großen Ermittlungsteam allen Fährten nachgegangen und warum schweigt die Bundesregierung so eisern zu den Ermittlungsergebnissen? Wem nützt es, dass die Pipeline zerstört ist, und gab es vergleichbare Anschläge auf Pipelines schon früher einmal? Und wenn die Täter tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Armeeführung handelten, wie viele Medien mit Verweis auf Geheimdienstinformationen berichtet haben: Wie bescheuert sind wir eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiterhin Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen, während hierzulande schon wieder bei Gesundheit, Pflege und Bildung gekürzt wird? In meiner Wochenschau nehme ich unter die Lupe, was bisher über den Anschlag und die Verantwortlichen bekannt ist, welche Widersprüche es in den Darstellungen - teils auch in der Berichterstattung zwischen deutschen und englischsprachigen Medien - gibt und welche Schlüsse wir aus dem Ganzen ziehen sollten?

Kommentar dazu:

Egal welche politische Einstellung man hat. Ein Angriff auf das eigene Land MUSS aufgeklärt werden. Wie kann man tolerieren, dass dieses Thema einfach totgeschwiegen wird?  

 

„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat

Interview mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete… 

 

Kanzler Scholz vor der Uno: Trauriger Handlanger amerikanischer Interessen

Kanzler Scholz vor der Uno: Trauriger Handlanger amerikanischer Interessen. 

Nancy Faeser redet sich bei Schönbohm-Affäre raus. 

Lawrow: Russland hält sich ans internationale Recht. 

Lob der charismatischen Fürstin Gloria