Weder das Völkerrecht, noch das EU-Recht oder das deutsche Grundgesetz rechtfertigen ein generelles „Recht auf Asyl“: Nach geltendem Recht hat nicht einmal ein Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ in Deutschland einen Rechtsanspruch auf „Asyl“.
Dass die illegale Masseneinwanderung von den Kartellparteien
bewusst forciert wird, zeigt der Europaabgeordnete Gunnar Beck in diesem Video auf.
Was passiert, wenn man Hillary Clinton den Finger zeigt? Fragen Sie Martin Shkreli. Er hat viereinhalb Jahre im Gefängnis gesessen. Das könnte der Grund sein, warum Sam Bankman-Fried ihn gerade um Rat gefragt hat, wie man seine Zeit absitzt.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Steinmeier in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Warschauer Getto-Aufstands den Holocaust verharmlost habe, indem er das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Ostfeldzug der Nazis verglich. Haintz argumentiert, dass solche Äußerungen den Maßstab des Massenmordes verharmlosen.
Darüber hinaus betont der Rechtsanwalt, dass Verfahren in Deutschland je nach politischem Kontext ungleich behandelt werden, insbesondere in Bezug auf den Straftatbestand der Volksverhetzung. Für Haintz ist es daher von großer Bedeutung, dass der gleiche Maßstab auch für den Bundespräsidenten gilt, weshalb er die Strafanzeige erstattet hat.
