Die Zinserhöhungen führen nun in einen deflatorischen Sog und die EZB hat bereits angekündigt, unter dem Deckmantel des Klimas die Geldschleusen wieder zu öffnen. Die BRICS-Staaten und insbesondere der arabische Raum machen sich dies pragmatisch zunutze. Daran dürfte auch der Konflikt in Israel nichts daran ändern. Eine Runde mit Thomas Bachheimer, Dr. Markus Krall und Marc Friedrich.
Donnerstag, 14. Dezember 2023
Beschlossen: Wir sollen noch mehr bluten💥
Hurra! Der Haushalt ist gerettet! Die Ampel hat gestern ganze Arbeit geleistet! Doch wird Bürger tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes von der Regierung ausgeplündert und bezahlt damit buchstäblich für das Unvermögen von Scholz, Habeck und Co. Jetzt geht es für uns alle ans Eingemachte. Was da auf die Deutschen zukommt, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.
"Finanzpolitische Trickserei" – Friedrich Merz kritisiert Haushaltspläne der Ampel
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Einigung der Ampelkoalition auf eine Lösung der Haushaltskrise scharf kritisiert. Das von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geschnürte Paket sei ein reiner "Formelkompromiss", sagte der CDU-Chef im Bundestag.
Mit Blick auf die Ukraine erklärte Merz, es sei jetzt schon absehbar, dass die Bundesregierung spätestens Mitte nächsten Jahres eine Notlage werde ausrufen müssen, mit der die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden könnte. Das sei "finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht", sagte Merz in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers.
Die Lage in der Ukraine werde jetzt schon immer dramatischer, die politische Stabilität nehme ab, die militärische Bedrohung zu. "Sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen", sagte Merz an die Adresse des Kanzlers.
Abonnieren
Posts (Atom)