Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Einigung der Ampelkoalition auf eine Lösung der Haushaltskrise scharf kritisiert. Das von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geschnürte Paket sei ein reiner "Formelkompromiss", sagte der CDU-Chef im Bundestag.
Mit Blick auf die Ukraine erklärte Merz, es sei jetzt schon absehbar, dass die Bundesregierung spätestens Mitte nächsten Jahres eine Notlage werde ausrufen müssen, mit der die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden könnte. Das sei "finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht", sagte Merz in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers.
Die Lage in der Ukraine werde jetzt schon immer dramatischer, die politische Stabilität nehme ab, die militärische Bedrohung zu. "Sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen", sagte Merz an die Adresse des Kanzlers.
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