Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich medial feiern. Sein Trick, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Kaffee trinken zu schicken, hat den Beschluss ermöglicht, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine zu beginnen.
Gratulation kam postwendend aus Kiew: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij lobt Scholz und seine "Führung". Fragen über den Zustand der Demokratie innerhalb der EU stellen die Westmedien nicht – auch nicht, warum ein Mitgliedstaat draußen Kaffee trinken muss, damit die anderen sich und der Weltöffentlichkeit Einigkeit vorgaukeln können. Orbán hingegen bemüht sich darzustellen, sein Land sei weiterhin gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Dieser könne noch immer mangels Zustimmung des ungarischen Parlamentes verhindert werden. Aber ist das wirklich das ganze Bild? Tatsächlich hat Brüssel nur einen Tag vor der Sitzung des EU-Rates 10 Milliarden Euro an eingefrorenen Fördergeldern für Ungarn freigegeben. Ist das nur ein Zufall oder ein gewagtes Pokerspiel von Orbán?
