Alexander Gauland, ein politisches Urgestein der Bundesrepublik, im strategischen Interview für COMPACT-TV: Der Elder Statesman kann auf ein erfülltes politisches Leben zurückblicken, war in der Führungsriege der hessischen CDU, gestaltete dann die AfD, rettete sie aus vielen Krisen. Im Gespräch mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten Armin Paul Hampel skizziert er die großen Linien für unser Land und seine Partei. Heute Teil I: Die Außenpolitik. Teil II folgt am nächsten Wochenende.
Sonntag, 24. März 2024
Anwalt zum Fall Martin Sellner: "Deutschlands Justiz entscheidet im Zweifel zugunsten des Staates"
Alle EU-Bürger genießen ein unantastbares Grundrecht auf Freizügigkeit, welches nur in absoluten Ausnahmefällen ausgehebelt werden kann, so der Anwalt André Thomashausen in einem Gespräch mit RT DE. "Die Ausnahmen sind aber sehr deutlich im Gesetz geregelt", sagt Thomashausen.
Wenn beispielsweise der türkische Präsident nach Deutschland reisen wollte, mit der Absicht die Türken in Deutschland zu Gewalttaten aufzurufen, wäre "vielleicht" ein Einreiseverbot gegeben, erklärt der Anwalt. Denn hieraus würden sich tatsächliche Gefahren für die öffentliche Ordnung ergeben.
Aber bei Martin Sellner sieht er diesen Fall nicht gegeben. Warum nicht, und warum Deutschland dennoch ein Einreiseverbot verhängt hat, erfahrt ihr im Video.
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Und was heißt das jetzt? Sie halten sich nicht ans Grundgesetz und machen, was sie wollen! Darum haben wir wohl auch immer solche Regierungen, egal, was wir wählen!
LION Media - Terror in Moskau: Steckt Joe Biden hinter dem Anschlag?
Mehr als 130 Menschen wurden in Moskau kaltblütig ermordet und die Presse will uns weismachen, dass der Westen nichts mit dem Anschlag zu tun hat. In dieser Analyse fügen wir alle Puzzleteile zusammen und zeigen, in wessen Auftrag die Terroristen wahrscheinlich handelten.
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