Menschenverachtend - im wahrsten Sinne des Wortes. Der erste Gedanke von Linken nach Attentaten und Gewaltdelikten von Ausländern: "Hoffentlich nutzt das nicht den Rechten!". Dass man die Krokodilstränen von Vertretern des Mainstreams nach Mannheim durchaus mit Vorsicht begegnen sollte, beweisen nun die Grünen in Berlin, welche den Tod des Polizeibeamten ins Lächerliche ziehen wollten und zu relativieren versuchen. Jürgen Elsässer und Paul Klemm haben die Bilder für Sie zusammengetragen. (Anmerkung der Redaktion: Trotz verständlicher Wut: Unangebrachte Kommentare müssen unsererseits gelöscht werden.)
Freitag, 7. Juni 2024
EU-Parlament: Wen von denen wählen? | Kommentar von Roland Tichy zur #europawahl2024
Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an. Die Parteien werben mit Spitzenkandidaten; wobei diese Spitzenkandidatenposition ziemlich wertlos ist. Schlimmer noch: Die Spitzenkandidaten sind so windig, dass man ihnen „in Deutschland kein 500-Seelen-Dorf anvertrauen würde“, kommentiert Roland Tichy. Er stellt die Kandidaten vor. Die EU bedeutet den Parteien wenig bis gar nichts. Das sei „eine gefährliche Geringschätzung“ dieser Institution, die doch große gesetzgeberische Macht hat. Wem soll man also seine Stimme geben?
ALEXEJ LUNGU: MOLDAWIEN WIRD NICHT STERBEN FÜR EU UND NATO
Unter Präsidentin Maia Sandu bewegt sich Moldawien in seiner Außenpolitik weiterhin stark in Richtung Brüssel. Die Grenzsituation zur Ukraine und die geographische Nähe zu Russland machen das osteuropäische Land für die EU und NATO interessant. Ende Juni sollen bereits formelle Beitrittsgespräche mit Moldawien aufgenommen werden. Ein Beitritt ist zum Jahr 2030 vorgesehen. Sandu stellte ein Referendum über den EU-Beitritt des Landes für Ende Oktober in Aussicht.
Eine unrealistische Entwicklung, laut Alexej Lungu, dem Vorsitzenden der moldawischen Oppositionspartei Șansă (dt. "Chance"). Moldawien werde nie Teil der Europäischen Union werden, so Lungu. “Weil die Europäische Union das ärmste Land Europas nicht braucht. Ein Land, das auf seinem Hoheitsgebiet einen eingefrorenen Konflikt hat, ein Land, das nur von Krediten der Europäischen Union, der Weltbank und des IWF lebt.”
Das Ziel des Westens ist die Einbindung Moldawiens in die eigenen militärischen Strukturen. Letzten Endes soll Moldawien nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO verankert werden. Ein Schritt in diese Richtung ist das bilaterale Sicherheitsabkommen mit Frankreich, das Anfang März geschlossen wurde. Sandu argumentierte damals, dass damit ein Zeichen gegen "den Aggressor Wladimir Putin" gesetzt werde. Ihr Ziel sei die Sicherheit Moldawiens und "ganz Europas".
Moldawien brauche allerdings “wirtschaftlichen Schutz”, so Lungu. “Wenn Moldawien eine entwickelte Wirtschaft hätte, bräuchte es keine Gewehre. Wir haben nur zwei Nachbarn, Rumänien und die Ukraine. Auch wenn unsere Präsidentin etwas anderes behauptet, ist Russland nicht unser Nachbar”.
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