Tanneneck

Samstag, 15. Juni 2024

Milliardenbetrug mit Klimaprojekten – AfD verspricht "Knast" für Lemke, wenn sie einmal regiert

Eine Recherche des ZDF-Magazins "frontal" hat ergeben, dass deutsche Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanzieren, die es wohl gar nicht gibt. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Obwohl der Behörde bereits vor fast einem Jahr konkrete Hinweise auf Betrug vorlagen, leitete sie laut ZDF erst im April dieses Jahres ernsthafte Ermittlungen ein.

Auf Antrag der AfD befassten sich die Bundestagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden" mit diesen Enthüllungen.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Bundesregierung vor, Deutschland und den deutschen Bürgern absichtlich zu schaden.

"Es geht in der Klima - und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun. Es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten", so Hilse.

Der Abgeordnete der Grünen Markus/Tessa Ganserer versicherte, dass man die Vorwürfe "wirklich sehr ernst" nehme, wies aber die Behauptung zurück, es sei monatelang nichts geschehen.

"Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt", betonte Ganserer.

https://freedert.online/kurzclips/video/209229-milliardenbetrug-mit-klimaprojekten-afd-verspricht/

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Massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl

Zwischen dem 6. und 9. Juni fand die EU-Wahl statt. Die Wahlbeteiligung in Österreich lag bei 56,3 Prozent. Knapp 3,6 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Viele haben per Briefwahl gewählt. Es gibt viele Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlen. Das Hauptproblem liegt in der Beweisführung. Dabei muss man auch erwähnen, dass die Wahlkommissionen in den Bezirken und Wahlkreisen meist sehr aufrecht wirken, wodurch eine groß angelegte Manipulation unwahrscheinlich erscheint.

Ein generelles Problem der Briefwahl ist, dass sie den Grundregeln der Demokratie, auf die man sich geeinigt hat, widerspricht: Stimmen müssen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies ist bei der Briefwahl nicht überprüfbar, weshalb sie als grundsätzlich undemokratisch betrachtet wird. Viele befürchten, dass Stimmen, die auf nicht überprüfbare Weise abgegeben wurden, im Verborgenen ausgezählt werden und dabei Manipulationen möglich sind. Dies trägt zur Verbreitung von Gerüchten und Verschwörungstheorien bei. Über die Briefwahl sprechen wir heute Klartext mit dem Chefredakteur Florian Machl von Report24.

Manuela Schwesig hat bei der letzten Landtagswahl 80% durch Briefwahlstimmen bekommen. Es war das beste Ergebnis, das je in Mecklenburg Vorpommern für die SPD erzielt wurde. Und das, obwohl Erwin Sellering sehr viel beliebter war.

Danach hat sie viele Leute überall ausgetauscht, wie es Merkel auch gemacht hat.