Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ´gewählt` wurde,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD). Christian Jung zeigt in der dritten Folge seiner Reportagereihe „Die (wahren) Feinde der Verfassung“ auf, in welch erschreckendem Maße die Judikative ein Opfer der etablierten Parteien geworden ist.
Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Donnerstag, 25. Juli 2024
«Ich orientiere mich an Willy Brandt»: Compact-Chef Elsässer über Deutschland und die Demokratie
Schaut und urteilt selbst!
Lawrow über Trump und Russlands Verhältnis zu den USA und dem Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow über den aktuellen Zustand der Beziehungen Russlands mit den USA und dem Westen, sowie einen möglichen Dialog.
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