Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ´gewählt` wurde,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD). Christian Jung zeigt in der dritten Folge seiner Reportagereihe „Die (wahren) Feinde der Verfassung“ auf, in welch erschreckendem Maße die Judikative ein Opfer der etablierten Parteien geworden ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Anonyme Kommentare werden entfernt!