„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Falgger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen. Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.
Samstag, 12. Oktober 2024
„Es ist Zeit für finanzielle Selbstverteidigung!“ (Dr. Markus Krall sprengt die Ampel)
Im heutigen Video spricht Markus Krall mit mir über die Gefahren des aktuellen Finanzsystems und die drohende Einführung des digitalen Zentralbankgelds. Er erklärt, wie politische Fehlentscheidungen und geopolitische Spannungen den Wohlstand bedrohen und warum Gold und Silber entscheidend für den Vermögensschutz sind. Ein aufrüttelnder Einblick in die finanziellen und politischen Herausforderungen unserer Zeit.
Moderner Blockwart oder private Zensurbehörde? Trusted Flagger | Prof. Dr. Christian Rieck
Es wurde der erste "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ernannt, der Inhalte an Plattformen melden kann und diese faktisch verpflichtet, sie zu löschen. Dies betrifft nicht nur illegale Inhalte (wie eigentlich vorgesehen), sondern auch "Hass und Hetze", also solche, die dem Hinweisgeber als nicht angenehm erscheinen.
Wir gehen hier einigen spieltheoretischen Fragestellungen nach:
Wer kontrolliert den Kontrolleur ("Zensor")?
Beweislastumkehr
Verhandlungsstrategie bei Stufenspielen
Crowd-basierte Kontrolle
Die trusted flaggers sind besondere Akteure, die unter dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union anerkannt sind. Sie sind ernannte Experten darin, bestimmte Arten illegaler Inhalte im Internet zu erkennen, wie z.B. terroristische Inhalte, und diese den Online-Plattformen zu melden.
In Deutschland ist die erste Organisation, die diesen Status erhalten hat, REspect!, eine Meldestelle der Stiftung gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Sie konzentrieren sich auf Hassreden und reichen seit 2017 Meldungen ein.
Die Bundesnetzagentur hat REspect! als trusted flagger benannt. Das bedeutet, dass ihre Meldungen schnell von Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder X verarbeitet werden müssen. Dies hilft bei der schnelleren Moderation und Entfernung schädlicher Inhalte.
Die Finanzierung erfolgt über staatliche Mittel, um sicherzustellen, dass diese Organisationen ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.