Laut dem 2+4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktische Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf als er beantwortet.
Donnerstag, 17. Oktober 2024
Regierungserklärung
Am 16.10.2024 gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Diese Erklärung bedarf einer Erklärung.
Er besuchte einen unkontaktierten Stamm und kam nie wieder zurück
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern.
Warum kann man diese Menschen nicht einfach in Ruhe lassen?
Jeder normale Mensch möchte eigentlich nur in Ruhe und Frieden leben, warum kann man das nicht respektieren?
Abonnieren
Posts (Atom)