Der Bundestag plant, das Bundesverfassungsgericht „vor dem Zugriff durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret soll das heißen: Es soll verhindert werden, dass neue Parteien, wie AfD und BSW, auch Richter in das Bundesverfassungsgericht entsenden können. So wird verhindert, dass der Wählerwille eine Änderung in der Auslegung des Grundgesetzes verursachen kann. Denn CDU, SPD, FDP und Grüne halten das Gericht für ihr persönliches Lehen, über das sie allein bestimmen dürfen. Anders kann man nicht erklären, dass die positiven Mitbestimmungsrechte der Opposition ausgehebelt werden sollen.
Dienstag, 19. November 2024
Messermord in Esslingen – Staatsversagen auf ganzer Linie! | Gerald Grosz
Ein 56-jähriger Esslinger ist tot, weil Grenzzäune abgebaut und Bürger ungeschützt zurückgelassen wurden. Während Politiker Brandmauern gegen Mitbewerber errichten, fehlt es an Schutz für die eigene Bevölkerung!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz.
Finanzämter und Beschlagnahmungen: Wie Lawfare in Deutschland funktioniert
Michael Ballweg beleuchtet in diesem Video die Mechanismen des „Lawfare“ – den strategischen Einsatz rechtlicher und finanzieller Maßnahmen, um politischen Gegnern zu schaden. Er schildert, wie ihm mehrfach Vermögen beschlagnahmt wurde und Konten gekündigt wurden, wodurch er in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden sollte. Trotz der Herausforderungen zeigt Ballweg alternative Wege auf: dezentrale Finanzierung, der Rückhalt der Freiheitsbewegung und die Macht der Öffentlichkeit. Ein wichtiges Video über den Umgang mit Willkür und die Bedeutung von Transparenz.
📅 Nächster Verhandlungstag: 19. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Abonnieren
Posts (Atom)