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Montag, 6. Februar 2023

NATO-AKTE 01.02.2023: "Staatsfolklore" Korruption - Einzigartiger Sumpf in der Ukraine

Die Staatliche Steuerbehörde der Ukraine führt Durchsuchungen in Kiew durch. Steuerbeamte stehen unter dem Verdacht des Macht- und Amtsmissbrauchs. Aufgrund ihrer Handlungen sind mehr als 30 Mrd. Griwna (mehr als 57 Mrd. Rubel) an staatlichen Geldern in den Schattenumsatz geflossen, so die Untersuchung. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des Büros für wirtschaftliche Sicherheit führten Durchsuchungen bei dem ehemaligen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und bei einem der einflussreichsten  ukrainischen Oligarchen der Ukraine Igor Kolomoysky durch, der maßgeblich die Präsidentschaftskampagne des amtierenden ukrainischen Regierungschefs über seine Fernsehanstalt finanzierte, aber auch eine Reihe von ukra-faschistischen Truppen. Darüber hinaus treten der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Kyrill Timoschenko und auch der Berater Selenskijs Alexei Arestowitsch zurück, auch der komplette Zoll-Stab wird entlassen, ohne darüber zu informieren, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird. Was ist in der Ukraine los? Kommt man dort etwa zur Besinnung?

Ein Kommentar von Journalist Anatoly Scharij legte in einem Podcast eher eine andere Vermutung nahe: „Trauen Sie dem Präsidententeam nicht, es wird sie verraten. Und nun ist es soweit und sie werden ausgepresst. Und das alles nur aus einem Grund: um die Aufmerksamkeit von Jermaks Team abzulenken, das amerikanische Gelder für das Verteidigungsministerium veruntreut. Die Durchsuchungen finden im Verteidigungsministerium statt. Es ist ein seltsamer Zufall, dass der ukrainische Verteidigungsminister, der Jermak und Selensky nahe steht, nicht gewusst haben soll, dass vor seiner Nase Hunderte von Millionen Dollar gestohlen wurden." 

Andrij Jermak wurde am 21. Mai 2019 von Präsident Selenskyj zu seinem Assistenten ernannt. Er gründete 1997 eine international tätige Anwaltskanzlei, er ist selbst Anwalt für Handels- und Urheberrecht in der Filmindustrie und betreibt seit 2012 ein eigenes TV-Produktionsunternehmen. Seit dem 7. Oktober 2019 ist er Aufsichtsratsmitglied des Staatskonzerns Ukroboronprom, ein Staatskonzern, der eine Vereinigung von Unternehmen verschiedener Sektoren der ukrainischen Rüstungsindustrie darstellt. 

Wir sprechen mit Thomas Röper über die ersten Erkenntnisse einer gigantischen "Säuberungsaktion" in der Ukraine und dem unermesslichen Sumpf an Korruption. Details lassen sich noch nicht konkret ermitteln, weil das gerade nicht in der Ukraine aufgeklärt wird, aber es verdichten sich einige Vermutungen und dürfte wohl in noch tiefere Abgründe - etwa nach Amerika ? -  führen. Darüber hinaus sprechen wir über die russische Privatarmee Wagner, für die der CSU-Abgeordnete Florian Hahn kürzlich die Aufnahme in die EU-Terrorliste forderte und die kürzlich in der Ukraine gegründete private Söldnerarmee Mozart.  

 

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