Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr genau im Blick“, warnt Faeser. Menschen, die aus Existenzängsten auf die Straße gehen, wollten eigentlich nur ihre „Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“. Nancy Faesers Einschüchterungs-Botschaft: Wer die Regierung wegen der Energie-Katastrophe zu scharf kritisiert, ist rechts. Die Maulkorb-Ministerin mag das Volk am liebsten – schweigend.
Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Dienstag, 19. Juli 2022
Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern / Regierung versagt beim Energie-Schock
Ist es das Ende der EU?
Wenn Deutschland aus der EU austritt, ist sie am Ende. Zahlen wird Deutschland bei Austritt aber auch beim weiteren Verbleib in der EU.
Milliarden Deutscher Steuergelder werden im Ausland versenkt! Die BRD hat seit vielen Jahren nur korrupte Politiker. Auch wenn die Masse es nie begriffen hat, sie wird das nun vielleicht begreifen. Das Fiatgeld ist nur bedrucktes Papier!
FINNISCHER GASVERSORGER WEGEN RUSSLAND-SANKTIONEN PLEITE – DEUTSCHLAND ZAHLT
Aufgrund der reduzierten russischen Gaslieferungen hatte der größte deutsche Gasimporteur Uniper vergangene Woche einen Antrag auf staatliche Unterstützung gestellt, um einen Zusammenbruch zu verhindern, da man zu horrenden Preisen Gas zukaufen muss. Wie das Düsseldorfer Unternehmen mitteilte, sind dabei auch „Eigenkapitalkomponenten“ vorgesehen, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden. Laut Medienberichten ist es möglich, dass der Staat – und damit die deutschen Steuerzahler – mit über fünf Milliarden Euro (!) einspringen müssen, um das Unternehmen zu retten. Zu dem monströsen volkswirtschaftlichen Schaden, der alleine durch den möglichen russischen Gasstop – dieser wiederum als Folge der unüberlegten und kontraproduktiven „Bumerang-Sanktionen” gegen Russland (die so ziemlich jedem anderen Land schaden, nur nicht dem Adressaten selbst) kommen also nun weitere Milliardenbelastungen auf die Bundesbürger zu.
Deutschland als Führungsmacht
Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU als „geopolitischen Akteur“ in der Weltpolitik positionieren. SPD-Vorsitzender sieht Deutschland als „Führungsmacht“.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll zum „geopolitischen Akteur“ werden, dazu in ihrem Innern die „Reihen schließen“ und ihre Militarisierung forcieren. Dies fordert Kanzler Olaf Scholz in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Scholz kündigt für die kommenden Monate „konkrete Vorschläge“ an und dringt schon jetzt auf die Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik, mit dem kleinere Staaten zentrale Interessen gegen den Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können. Ähnlich hat sich kürzlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Deutschland solle „nach knapp 80 Jahren“ angeblicher „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht haben“, verlangte der SPD-Vorsitzende; das werde Berlin „harte Entscheidungen abverlangen“. Klingbeil drang nicht zuletzt auf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sorgen bereitet Scholz wie auch Klingbeil, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer dem alten Westen zunehmend die Gefolgschaft verweigern und eine eigenständige Politik entwickeln. Die Forderung, in Zukunft „geopolitische“ Aktivitäten zu entfalten, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der EU die Armut rasant zunimmt.